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17.01.2014

13:48 Uhr

Johannes Kahrs

Der Anti-Schäuble

VonDietmar Neuerer

In den Koalitionsgesprächen reklamierte er den Finanzministerposten für die SPD und wurde von seiner Partei zurückgepfiffen. Jetzt ist Johannes Kahrs Chefhaushälter - und kann damit Schäuble manchmal in die Quere kommen.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs: Als Chefhaushälter seiner Fraktion auch Gegenspieler von Finanzminister Schäuble. dpa

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs: Als Chefhaushälter seiner Fraktion auch Gegenspieler von Finanzminister Schäuble.

BerlinWer in den Bundestagsfraktionen die Haushaltspolitik verantwortet, kann sicher sein, damit auch gegenüber den Ministerien im Vorteil zu sein. Denn Haushaltspolitiker haben das letzte Wort, wenn es um die Verteilung von Geld geht. Außerdem sind sie aufmerksame Wächter über die Euro-Rettungspolitik - und können sich auf diese Weise öffentlichkeitswirksam in Szene setzen.

In der SPD gab es um den einflussreichen Posten des haushaltspolitischen Sprechers eine Kampfkandidatur. Der bisherige Amtsinhaber Carsten Schneider ist zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen. Um seine Nachfolge bewarben sich Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, und Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Beide sitzen als einfache Mitglieder schon länger im Haushaltsausschuss und waren bisher Schneiders Stellvertreter.

Am Ende machte Kahrs das Rennen. Allerdings mit Verzögerung. Im ersten Wahlgang um den Posten der AG Haushalt kam es zwischen ihm (95 Stimmen) und Hagedorn (93) quasi zum Patt, im notwendigen zweiten Wahlgang behielt Kahrs dann knapp mit 96 zu 91 Stimmen die Oberhand. Dass ausgerechnet Kahrs damit die Chance bekommt, auch mal den Gegenspieler von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mimen, dürfte viele überrascht haben.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Denn Kahrs war es, der sich in den Koalitionsverhandlungen offen gegen Schäuble gestellt hat und dessen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, mehrmals infrage stellte – zum Ärger der Parteispitze. „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst“, wies die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles ihren Parteifreund zurecht.

Kahrs beeindrucken derartige Rüffel nicht. Dazu sitzt er viel zu fest im Sattel. Dem Bundestagsabgeordneten aus dem Hamburger Wahlkreis Mitte wird nachgesagt, wohl der mächtigste Mann der Hamburger SPD zu sein, auch wenn er nur Kreisvorsitzender ist. Kahrs hat sich ein beachtliches Netzwerk aus Unterstützern geschaffen. Das verdankt der umtriebige Genosse auch seinen Aktivitäten in Social-Media-Kanälen wie Twitter und Facebook. Dort begrüßt er sein „Freunde“ täglich mit „Moin“ und erzählt von seinen „traumschönen“ Erlebnissen aus dem politischen Berlin. Und er teilt mit, wenn er wieder auf dem Weg zurück nach Hamburg ist, in die, wie er sagt, „schönste Stadt der Welt“.

Kommentare (5)

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Mazi

17.01.2014, 14:02 Uhr

"Denn Kahrs war es, der sich in den Koalitionsverhandlungen offen gegen Schäuble gestellt hat und dessen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, mehrmals infrage stellte – zum Ärger der Parteispitze. „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst“, wies die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles ihren Parteifreund zurecht."

Interessant, was man da so liest!

Wer sich mit der Personalie "Schäuble" etwas beschäftigt, der muss diese Fragen stellen.

Ist es nicht der Mann, der sich nicht an die 100.000 DM in bar in seinem Schreibtisch nicht erinnert?

Ist es nicht der Mann, der sich bei Verhören der Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht mehr erinnern kann?

Ist es nicht der Mann, der Fehler seiner Buchhaltung in der Größenordnung von über 50 mrd. € als Statistik wertet?

Ist es nicht der verantwortliche Mann, der den Banken im Fall von Staatsanleihen im Bestand die notwendige Eigenkapitalunterlegung erlässt, im Gegenzug den Banken im Krisenfall Unterstützung des ESM in Aussicht gestellt hat und zu diesem Ausgleich wiederum die Sparer in die Haftung nimmt?

Ist es nicht einmal an der Zeit über die Personalie "Schäuble" unaufgeregt und objektiv nachzudenken?

Der Mann ist nicht nur für die deutschen Bürger zur Belastung sondern auch für das Kabinett zur Belastung geworden.

Frau Nahles sollte ihren guten Anfang nicht gefährden und Herrn Kahrs sachlich und fair unterstützen.

selbstzensiert

17.01.2014, 14:04 Uhr

sollte kahrs wirklich so unwissend sein und nicht wissen wer deutschland führt, so wird er, falls er rolliwolfi bzgl der deutschlandplünderung angeht, ein paar nette anrufe bekommen und ganz zahm werden, falls er seinen job behalten will. Mir fallen so namen ein wie bilderbegr, altlantikbrügge, etc. Wenn er glück hat, wird er nur medial zurück gepfiffen.
Und michel schaut sowieso zu und wundert sich, das die preiserhöhung von 1,5% eigentlich 10% sind.

Account gelöscht!

17.01.2014, 15:29 Uhr

Es ist der Mann, der Deutschland vor die Wand fährt und mit seiner Unterstützung demnächst jeder um 10% seines Sparguthabens enteignet wird, nur damit dieses
verhu.... Europa auf dem Altar der Bilderberger, Fed und sonstiger Freimaurer-Logen Mitglieder geopfert wird.
Ist übrigens später auch als Abgabe für alle Eigenheimbesitzer vorgesehen.

http://www.zivilekoalition.de/artikel/schluss-mit-der-schuldenunion-raus-aus-dem-esm-zurueck-zur-demokratie/zivile-koalition-strei

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