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16.04.2012

18:42 Uhr

Johannes Ludewig

„Sinn und Zweck einer Regelung kritisch prüfen“

VonKlaus Stratmann

Der einstige Bahnchef Johannes Ludewig kennt als Normenkontrollratsvorsitzender die Probleme beim Bürokratieabbau. Im Interview erklärt er, was die Bundesregierung schon erreicht hat - und wo nachgelegt werden muss.

Johannes Ludewig ist Vorsitzender des Normenkontrollrats. Reuters

Johannes Ludewig ist Vorsitzender des Normenkontrollrats.

Handelsblatt: Hat der Eifer der Bundesregierung beim Bürokratieabbau nachgelassen?
Johannes Ludewig: Dass anfänglicher Enthusiasmus im Lauf der Zeit an Schwung verliert, liegt in der Natur der Sache. Das ist wie bei einem Marathonlauf: Die letzten Meter sind besonders anstrengend. Die Bundesregierung hat ihr Ziel, die Informationspflichten der Wirtschaft bis Ende 2011 im Vergleich zu 2006 um 25 Prozent zu reduzieren, noch nicht vollständig erreicht. Es fehlen noch drei Prozentpunkte. Das sind umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro.


Die Bundesregierung rechnet anders. Sie verweist auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Dezember vergangenen Jahres. Der bringt die fehlenden 1,5 Milliarden Euro.
Das ist richtig. Im Moment ist aber noch nicht absehbar, wann und wie diese Entlastungen des Kabinettsbeschlusses Realität werden. Dickster Brocken dabei ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege von zehn auf fünf Jahre. Das Bundesfinanzministerium und einige Länder sehen dort Probleme, weil sich damit naturgemäß die Fristen für Steuerprüfungen verkürzen würden. Bleibt es bei diesen Bedenken, müssen andere Vorschläge her. Aus jetziger Sicht ist auf jeden Fall noch offen, wie das 25-Prozent-Ziel erreicht wird.

Bleiben Sie trotz dieser Probleme optimistisch für das Projekt Bürokratieabbau?
Immerhin sind von den anvisierten 25 Prozent Bürokratieabbau 22 Prozent bereits Realität, das ist durchaus vorzeigbar. Wichtig ist jetzt, wie es weitergeht. Mit dem „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“, das die Bundesregierung Ende März beschlossen hat, beginnt die zweite Phase des Bürokratieabbaus. Jetzt geht es nicht mehr nur um die Reduzierung von Bürokratiekosten, sondern bei jedem Gesetzesvorhaben um alle sich daraus ergebenden Erfüllungskosten. Das ist eine ganz andere Dimension. 
 
Es dürfte aber schwierig sein, die Erfüllungskosten aller Gesetze zu quantifizieren, oder?
Das stimmt. Gegenwärtig lässt sich noch kein quantitatives Gesamtziel seriös bestimmen, weil wir den Umfang der GesamtErfüllungskosten aller bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht kennen. Wir müssen also erst einmal Erfahrungen sammeln mit einer Reihe von Einzelprojekten zur Reduzierung des Erfüllungsaufwands. 
 
Die Bundesregierung will bei wichtigen Gesetzen nach drei bis fünf Jahren prüfen, welche Belastungen sie verursachen. Reicht das aus?
Grundsätzlich ist eine systematische Ex-post-Evaluierung, also drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten, aller wichtigen gesetzlichen Regelungen von allergrößter Bedeutung. Allerdings hat die Bundesregierung diese Evaluierung zunächst einmal auf die Prüfung beschränkt, ob die bei Gesetzesverabschiedung berechneten Erfüllungskosten auch tatsächlich so eingetreten sind. Diese Form der Evaluierung hält der Normenkontrollrat für nicht zielführend. Es ist aus unserer Sicht unzureichend, allein die Erfüllungskosten zu prüfen, ohne zugleich Sinn und Zweck einer Regelung kritisch zu prüfen. Denn was besagen die Erfüllungskosten, wenn die Ziele des jeweiligen Gesetzes, auf deren Grundlage die Erfüllungskosten ja berechnet wurden, sich in der Realität als fehlerhaft erwiesen haben? Daraus folgt, dass eine sinnvolle Ex-post-Evaluierung sowohl die inhaltlichen Ziele einer gesetzlichen Regelung als auch die damit verbundenen Erfüllungskosten in einem Gesamtzusammenhang betrachten muss. Hierzu führt der Normenkontrollrat Gespräche mit der Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu tragfähigen Ergebnissen kommen werden. Wenn das gelingt, dann wäre dies ein echter Durchbruch für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität deutscher Gesetzgebung.


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