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28.08.2013

16:25 Uhr

Joint Statement

Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit

Das Dilemma könnte bald ein Ende haben: Die Schweizer Regierung hat ihr OK für einen Lösungsvorschlag gegeben, durch den die Banken in der Lage sind, den USA bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung zu helfen ohne das Bankgeheimnis zu verletzen.

Steuer-CDs sind bald womöglich überflüssig: Die USA und die Schweiz haben sich auf ein Abkommen geeinigt. ddp

Steuer-CDs sind bald womöglich überflüssig: Die USA und die Schweiz haben sich auf ein Abkommen geeinigt.

ZürichDie Schweiz und die USA haben sich im langjährigen Steuerstreit im Grundsatz geeinigt. Einzelheiten sollen bekanntgegeben werden, wenn eine gemeinsame Erklärung abschließend ausgearbeitet und unterzeichnet ist, wie das Finanzministerium in Bern am Mittwoch mitteilte.

Die US-Justizbehörden werfen Schweizer Banken vor, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie verlangen von den Banken neben einer Geldbuße Informationen über ihre Geschäfte mit mutmaßlichen US-Steuersündern und drohen einzelne Institute vor Gericht anzuklagen. Früheren Schätzungen zufolge könnten die Amerikaner von den Schweizer Banken Bußen fordern, die sich insgesamt auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen könnten.

Welche Auskünfte die Schweiz erteilt

Doppelbesteuerungsabkommen

Das bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz enthält in Art. 27 auch eine sog. „große Auskunftsklausel“, nach der in konkreten Fällen Informationen ausgetauscht werden können. Dies gilt für Vorgänge seit Oktober 2010. Konkret bedeutet dies, dass auf Ersuchen eines deutschen Finanzamts für einen bestimmten Steuerpflichtigen Informationen in der Schweiz angefordert werden können.

Allgemeine Anfragen nicht erlaubt

Die vorgenannten bilateralen Vereinbarungen gestatten keine so genannten „Fishing Expeditions“, also generelle Anfragen etwa nach allen deutschen Anlegern bei einer bestimmten Bank.

Keine Meldeflicht

Eine Meldepflicht deutscher Kunden enthalten diese Abkommen ebenfalls nicht. Banken müssen also deutsche Anleger nicht von sich aus melden.

Konkrete Anhaltspunkte

Das Entdeckungsrisiko deutscher Anleger steigt somit zunächst einmal nur in den Fällen, in denen ein konkreter Anhaltspunkt für Beziehungen des entsprechenden Steuerpflichtigen zur Schweiz besteht. In einem solchen Fall gibt es dann zukünftig allerdings recht umfassende Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus.

Neues Abkommen

Neben den bereits in Kraft getretenen Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen gibt es ein spezielles Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Vergangenheit aufarbeiten soll. Dieses Abkommen ist von beiden Staaten unterzeichnet, in Deutschland aber noch nicht ratifiziert. Ob der Bundesrat diesem Abkommen zustimmen wird, ist nach wie vor offen.

Pauschale Abgeltung

Kern der geplanten Regelung ist eine pauschale Abgeltung mit einem – je nach Zusammensetzung des Kontos differierenden – Prozentsatz auf das vorhandene Vermögen. Derzeit liegt dieser Prozentsatz zwischen 21 Prozent und 41 Prozent. Einfach gesprochen: Hat jemand ein Konto in Höhe von einer Million Euro in der Schweiz, so wird auf diesen Betrag ein pauschaler Prozentsatz von – hier einmal unterstellt 30 Prozent – erhoben. Dieser Betrag wird von der Bank anonym an den deutschen Fiskus abgeführt. Damit sollen alle Steuerhinterziehungstatbestände, die im Zusammenhang mit dem auf dem Konto lagernden Geld begangen wurden, für die Vergangenheit bereinigt sein.

Anonymität bleibt

Aber auch nach diesem neuen Abkommen gibt es keine Verpflichtung der Schweizer Banken, ihre Kunden zukünftig nach Deutschland zu melden. Vielmehr ist vorgesehen, dass in der Schweiz eine pauschale Steuer in gleicher Höhe wie in Deutschland erhoben wird, mit der die Einkünfte aus Kapitalvermögen abgegolten sein sollen. Sie selber blieben also gegenüber dem deutschen Fiskus anonym. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte in der derzeitigen öffentlichen Diskussion.

Die Regierung habe den Lösungsvorschlag für den Steuerstreit beraten und ihr grundsätzliches Einverständnis für die Abschlussarbeiten an einer gemeinsamen Erklärung gegeben, so das Ministerium weiter. Bisher können die Banken den Forderungen der Amerikaner nicht ohne weiteres nachkommen, da sie sonst gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen würden.

Die nun erzielte Einigung soll für Schweizer Banken dieses Dilemma lösen. „Mit der Unterzeichnung des Joint Statements soll den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen“, erklärte das Finanzministerium.

Der Schweizer Bankenverband begrüßte die Entscheidung der Regierung. Das sei der letzte Schritt zur Lösung des Steuerstreites, erklärte der Verband.

Von

rtr

Kommentare (2)

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JJJ

28.08.2013, 17:01 Uhr

Tja, die Kriege der USA sind halt eben nicht ganz billig...


Frieda

28.08.2013, 17:25 Uhr

Ja - es ist traurig, dass die USA die Steuerhinterziehung nicht dulden wollen. Schlimm genug, dass man das in Deutschland auch so sieht 8-)

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