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31.03.2014

11:26 Uhr

Joschka Fischer

„Putins nächstes Ziel ist die Ost-Ukraine“

VonDietmar Neuerer

Ex-Außenminister Fischer sieht den Frieden in Europa bedroht, sollte die EU in der Ukraine-Krise dem russischen Präsidenten nachgeben. Putins Griff nach der Krim sei erst der Anfang. Fischer rechnet mit dem Schlimmsten.

Joschka Fischer: EU muss gegenüber Putin hart bleiben. dpa

Joschka Fischer: EU muss gegenüber Putin hart bleiben.

BerlinDer frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Europäische Union im Konflikt mit Russland über die Eingliederung der Krim zu einem energischen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin aufgefordert. Die EU müsse anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein „machtpolitischer Akteur“ sei. „Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden“, schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.“

Fischer kritisiert, dass der Westen viel zu lange Illusionen über Putins Russland aufgesessen sei. „Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt.“ Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können. „Denn Wladimir Putin“, so Fischer, „verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.“

Dazu habe Putin die Energieexporte benutzt, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. „Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen“, ist Fischer überzeugt. Es gehe also keineswegs nur um die Krim. „Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ost-Ukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.“

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Fischer setzt sich mit seiner Russland-Analyse deutlich von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ab, der für Putins völkerrechtliches Vorgehen auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim Verständnis geäußert hatte. Schröder hatte seine Haltung damit erklärt, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“.

Fischer hatte damals seine Partei mit großer Mühe auf Kriegs-Kurs getrimmt. Ohne seine mit Nachdruck vorgetragenen Appelle wären die Grünen Schröder nicht gefolgt und hätten ohne völkerrechtliches Mandat deutsche Soldaten in das damalige Jugoslawien geschickt.

Kommentare (73)

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31.03.2014, 11:37 Uhr

Nunja, da muss sich der Westen wohl anstrengen, wenn die Ost-Ukrtaine nicht per Volksabstimmung an RUS geht.
Oder will der nette Fischer etwa dem volk schon wieder vorschreiben, was es wirklich will.

Es wird Zeit, dass diese Polit-schauspieler endlich raffen, dass sie auf Dauer nicht mehr gegen das volk regieren können.

Putin hat die ultimative Waffe in Einsatz gebracht #### - Volksabstimmung ####

Account gelöscht!

31.03.2014, 11:45 Uhr

Nur schade, daß ausgerechnet die Eurokraten Ergebnisse aus Volksabstimmungen nicht anerkenne, wenn diesee nicht ihren Wünschen entsprechen.
Ist ja sooo ehrrlich demokratisch diese EU.

Account gelöscht!

31.03.2014, 11:51 Uhr

das ist Herr Fischer WIRKLICH

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Joschka Fischer wirbt für den Afghanistankrieg
Von Peter Schwarz
9. Dezember 2009

Als erster und bisher einziger grüner Außenminister (1998-2005) hatte Fischer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen und seine Anhänger für weltweite Kriegseinsätze zu begeistern.

Es war Fischer, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit dem zynischen Argument rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit.

Bemerkenswert an Fischers jetziger Stellungnahme ist, dass er gar nicht mehr versucht, den Afghanistaneinsatz mit humanitären Gründen zu rechtfertigen. Stattdessen führt er ausschließlich geopolitische Ziele an.

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