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25.01.2011

21:27 Uhr

José Manuel Barroso

Kanzlerin Merkel trifft EU-Störenfried

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er längst schon ein unbequemer Störenfried geworden: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Beziehung zwischen beiden gilt als angespannt. Ein Treffen soll das Eis brechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Gespräch. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Gespräch.

Nach wochenlangen Irritationen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstagabend bemüht, ihre Konflikte auszuräumen. Beide trafen in Schloss Meseberg bei Berlin zusammen, um eine gemeinsame Position in der Euro-Schuldenkrise zu finden. Das Treffen war bereits seit längerem geplant gewesen, um den Brüsseler EU-Gipfel zur Energiepolitik Anfang Februar vorzubereiten.  

Barroso hat sich wiederholt für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Das lehnt Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie will einen langfristigen Krisenmechanismus, der hoch verschuldete Euro-Staaten zur Sparsamkeit zwingt.  

EU-Währungskommissar Olli Rehn warb am Dienstag vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin für rasche Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Er sicherte nach Angaben von Teilnehmern zu, dass künftige Hilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten an „harte Auflagen“ gebunden werden sollen. Sanktionen gegen Schuldensünder sollten „so weit wie möglich automatisiert werden“. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben sich bislang besonders stark gegen jede Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.  

Rehn verlangte, der nächste EU-Gipfel müsse Anfang Februar erste Grundlagen für eine umfassende Stabilisierung der Euro-Zone legen. In der gegenwärtigen Phase sei einheitliches Vorgehen der Staaten für eine umfassende Reaktion wichtig. Auch Barroso will bereits beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar Entscheidungen zum Rettungsfonds erreichen.  

FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich nach dem Treffen mit Rehn erneut gegen voreilige Maßnahmen: „Eine Ausweitung des Rettungsschirms derzeit zu diskutieren, wo weniger als zehn Prozent nur ausgeschöpft sind, das halte ich aus heutiger Sicht für nicht überzeugend.“  

Merkel bekannte sich nochmals mit Nachdruck zu einer eng abgestimmten Wirtschaftspolitik im Euro-Raum. „Wir brauchen Krisenmechanismen, die anderen unter die Arme greifen, wenn sie selber Schritte zur Verbesserung der Stabilität und des Wachstums unternehmen“, sagte sie beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps. Bei der Verteidigung des Euro müssten die stärksten Länder zum Maßstab genommen werden, betonte die Kanzlerin.  

Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar in Brüssel soll es vor allem um Energiethemen gehen. Die Diskussion über die europäischen Schuldenkrise rückt aber immer mehr in den Vordergrund.

Von

dpa

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