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20.12.2011

22:40 Uhr

Josef Ackermann

„Viele haben Europa bereits abgeschrieben“

VonMartin Wocher

Der Deutsche-Bank-Chef warnt vor katastrophalen Folgen, falls Europa die Schuldenkrise nicht in den Griff kriegen sollte. Er fordert eine strengere Finanzpolitik - auch um den Preis der Aufgabe nationaler Souveränitäten.

Josef Ackermann beim Wirtschaftsforum in Essen: Verlust an wirtschaftlichem und kulturellem Gewicht. dapd

Josef Ackermann beim Wirtschaftsforum in Essen: Verlust an wirtschaftlichem und kulturellem Gewicht.

EssenDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eine Renaissance des europäischen Gedankens gefordert. Die Staatsschuldenkrise habe die Schwächen der Europäischen Union schonungslos aufgedeckt, sagte Ackermann am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Essen. Nur ein starkes Europa sei in der Lage, langfristig im Konzert der großen Nationen weiter mitzuspielen.

Derzeit gebe der alte Kontinent im Lichte der Schuldenkrise jedoch ein denkbar schlechtes Bild ab, sagte Ackermann. „Viele Menschen in Asien und den USA haben Europa schon abgeschrieben.“ Europa verliere derzeit an kulturellem und  wirtschaftlichem Gewicht. Die Schwellenländer holten in großen Schritten auf. Schon jetzt kämen über 118 der weltweit größten 500 Konzerne aus den Schwellenländern, mehr als 60 davon aus China. Allein könne daher kein europäisches Land bestehen, auch Deutschland nicht.

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„Europa steht für Selbstbestimmung und Gestaltungsmacht“, sagte Ackermann.  Nur wer die kritische Masse erreiche, sei in der Lage, die Regeln mitzubestimmen – etwa die für die Regulierung der Finanzmärkte.  Wer zu klein sei, müsse die Regeln der anderen übernehmen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Entscheidend für die Zukunft Europas sei es, endlich die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, betonte Ackermann. Auch um den Preis der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. „Weder der Druck der Finanzmärkte, noch die Verpflichtung zu strengere Finanzpolitik gefährden die Demokratie, sondern die übermäßige Verschuldung. Sie unterminiert die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte der Chef der Deutschen Bank.

Reformdruck auszuüben sei legitim. Ohne nachhaltige Lösung der politischen Krise werde es auch keine Lösung der Bankenkrise geben. Europa brauche jetzt eine Renaissance des europäischen Gedankens, „eine neue Vision und eine Wachstumspolitik“.

Konkret schlug Ackermann eine stärkere Deregulierung bei den Dienstleistungen vor und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dazu könnten Privatisierungen viele Staatshaushalte entlasten.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker betonte bei der gleichen Veranstaltung, der Euro sei eine Erfolgsgeschichte. „Ich bin stolz auf den Euro“, unterstrich der luxemburgische Regierungschef. Es sei seit der Einführung der Gemeinschaftswährung eine Menge erreicht worden: Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Wirtschaftswachstum, auch die Inflation sei geringer als zu Zeiten der D-Mark.  „Das sind alles Erfolge gewesen, auf die man stolz sein kann“, sagte der luxemburgische Premier. Überall auf der Welt sei Europa „eine einigartige Erfolgsgeschichte.“ Nur in Europa selbst würden das die Menschen nicht so empfinden.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Europa sei weit mehr als Euro und Schuldenkrise, sagte Juncker. „Warum haben wir es eigentlich nicht geschafft, Europa zum Symbol des fast ewigen Friedens zu machen?“, fragte er.  Dies sei eine Leistung, die nicht selbstverständlich sei. „Frieden ist nicht selbstverständlich.“

Für den Euro zeigte er sich aber zuversichtlich. „Der Euro wird mich überleben“, sagte Juncker. „Und ich werde noch lange leben.“

Schuldenkrise in Europa - Stößt der Kapitalismus an seine Grenzen?

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Kommentare (75)

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rattenfaenger

20.12.2011, 22:46 Uhr

, spricht die Megaratte.

Pro-D

20.12.2011, 23:08 Uhr

Ich glaube, wenn die deutschen Bürger endlich über unseren wirklichen Status informiert würde, gäb es eine breit angelegte Zustimmung zur EU und zum Euro.

Warum auch immer, aber die vorherrschenden Kräfte in Deutschland ziehen es weiterhin vor, das Volk (nach amerikanischem Muster) dumm und unwissend zu halten.

Warum eigentlich?

Oft höre ich in diesem Zusammenhang, dass JEDER Deutsche doch lesen kann und dass man sich einfach aus dem Internet die Informationen zum rechtlichen Status Deutschlands ziehen kann. "Wer nicht einmal die SHAEF kennt, deklassiert sich eben als eine Person, die man im Zusammenhang mit der EU und dem Euro nicht ernst nehmen muss". Auch wenn das alles objektiv korrekt ist, trotzdem frage ich mich, ob diese Sichtweise ethisch wirklich vertretbar ist.

Ich persönlich würde es begrüßen, dem Volk auch die Hintergründe der Notwendigkeit für eine 100% EU-Einbindung aufzuzeigen.

Mag aber auch sein, dass die Hoffnung auch bei mir zuletzt stirbt


Juser

20.12.2011, 23:22 Uhr

So ein zentralistisches EU-Dikats-Konstrukt will niemand, basta!

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