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12.01.2012

07:08 Uhr

Journalistenfragen zur Kreditaffäre

CDU erhöht Druck auf Wulff

Christian Wulffs Anwälte wollen die Antworten des Staatsoberhauptes auf Fragen zur Kreditaffäre weiter nicht veröffentlichen. Das stößt auch in der CDU auf Kritik. Erstmals fordert ein CDU-Abgeordneter Wulffs Rücktritt.

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BerlinIn der Kreditaffäre wächst auch in der Union der Unmut darüber, dass Wulff nicht wie angekündigt alle Details zugänglich macht. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle, und das muss jetzt auch passieren“, sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, der „Nordwest-Zeitung“. Er sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU. „Da gibt es gar kein Vertun.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte Wulff den Rücktritt nahe. „Das Amt ist schon jetzt beschädigt, allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion“, sagte Wellmann dem ZDF. „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.“ Ein Staatsoberhaupt solle den Menschen Orientierung geben. „Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion ist.“ Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Wulff jetzt gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Vorwürfe in Schutz. Dagegen appellierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an das Staatsoberhaupt, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

Gröhe sagte der „Rheinischen Post“: „Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen.“ Zuvor hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) die Anwälte Wulffs aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten zur Kredit- und
Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

12.01.2012, 07:24 Uhr

Zitat Christian Wulff: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern."

http://www.express.de/politik-wirtschaft/bundespraesident---kein-ruecktritt-das-wulf-interview-im-wortlaut,2184,11391596,item,3.htmlhttp://www.express.de/politik-wirtschaft/bundespraesident---kein-ruecktritt-das-wulf-interview-im-wortlaut,2184,11391596,item,3.html


Ich denke, das ist eindeutig.

Account gelöscht!

12.01.2012, 07:27 Uhr

Autsch, ich habe den Link versaut. Hier noch mal:

http://www.express.de/politik-wirtschaft/bundespraesident---kein-ruecktritt-das-wulf-interview-im-wortlaut,2184,11391596,item,3.html

gasman

12.01.2012, 07:29 Uhr

Wie lange soll dieses Theater eigentlich noch weitergehen?
Herr Wulf hat das Amt des BP erheblich beschädigt, das ist doch wohl offensichtlich. Es verkommt gleichsam zu einer Lachnummer. Dafür bekommt er nun auch noch wiederholt Unterstützung von Frau Merkel.Das die Abgründe schon so tief sind, hätte ich wahrlich nicht gedacht.

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