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12.01.2012

04:14 Uhr

Journalistenfragen zur Kreditaffäre

Thierse fordert schnelle Aufklärung von Wulff

Christian Wulff gerät unter immer stärkeren Druck, die Journalistenfragen zur Kreditaffäre zu veröffentlichen. Politiker aus SPD und CDU verlangen Transparenz vom angeschlagenen Bundespräsidenten.

Bundespräsident  Christian Wulff. Reuters, Sascha Rheker

Bundespräsident Christian Wulff.

BerlinBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Informationspolitik von Bundespräsident Christian Wulff im Umgang mit seiner Kredit- und Medienaffäre kritisiert. Wulff müsse seine Anwälte im Hinblick auf die Veröffentlichung von Medienanfragen und seine Antworten darauf von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Es wäre „im Interesse des Bundespräsidenten“, wenn er seiner Ankündigung von umfassender Transparenz „auch entsprechende Taten folgen ließe“, betonte der SPD-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von Wulffs Problemen betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. „Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht.“

Zuvor hatte bereits CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier Wulff aufgefordert, seine Anwälte „an die Leine“ zu legen und die Antworten auf mehrere hundert Journalistenfragen zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte dies unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht ab.

Auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte Wulff auf, Worten Taten folgen zu lassen. Alle 450 Fragen und Antworten sollten veröffentlicht werden, sagte er der Nordwest-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe. Es sei auch in Ordnung, wenn jeder Interessierte die Antworten bei Wulffs Anwälten anfordern könne. Damit würde die zugesagte Transparenz eingehalten.

„Das ist unsere Forderung, darauf müssen wir auch drängen. Sonst ist ein Ende dieser Debatte nicht möglich.“ Der Einwand von Wulffs Anwälten, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, möge zwar juristisch richtig sein. „Aber es ist politisch falsch“, sagte Thümler. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Menschen zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren.“

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Wulff bleibt seiner Taktik treu, nur scheibchenweise oder gar nicht zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im Fernsehen hat er zwar volle Transparenz versprochen. Warum es die aber nicht gibt, erläutert jetzt sein Anwalt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Wulff zu Transparenz auf. Sie sei sich sicher, dass Wulff auch neue Fragen beantworten werde, sagte Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert erläuterte: „Was zählt für die Bundeskanzlerin ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre in Schutz genommen. „Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“.

Kommentare (11)

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Koboldo

12.01.2012, 04:51 Uhr

Was sind das für blauäugige Forderungen nach noch mehr Transparenz...! Wenn Wulff alles offen legt, ist er weg. Deshalb wehrt er sich mit allen juristischen Mitteln dagegen, das ist zwar sein verbrieftes Recht, hilft ihm aber nicht, den moralischen Ansprüchen eines Bundespräsidenten gerecht zu werden. Ich denke, er weiß selbst, dass er das Ende seiner normalen Amtszeit nicht aussitzen kann, denn jetzt wird mit journalistischen Mitteln gegen ihn recherchiert. Es würde mich wundern, wenn dabei nicht weitere Details ans Licht kommen würden, die Wulff in arge Bedrängnis bringen und ihn als BP untragbar machen. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Wulff zur Erkenntnis gelangt, besser den Hut zu nehmen. Zur Vermeidung weiterer Politikverdrossenheit wäre Merkel gut beraten, sich zur Causa Wulff nicht mehr zu äußern, bis endgültige Klarheit herrscht.

Account gelöscht!

12.01.2012, 04:59 Uhr

Es stört, dass der Rücktritt so lange dauert.

Eddiee

12.01.2012, 05:27 Uhr

Wulffs Countdown laeuft... Ich vermute, dass die Ruecktrittserklaerung am Wochenende kommt ("zum Schutze meiner Familie und meines Amtes", bla, bla, bla, das uebliche beleidigte Gesuelze halt). Dass unsere Politiker korrupte Betrueger sind und sich die Taschen vollstopfen, daran haben wir uns scheinbar ja schon fast gewoehnt. Dass aber so einer wie jetzt der Wulff am Sessel klebt, nachdem er erwischt wurde und das Volk noch u.a. mit seinem "kreativen Umgang mit der Wahrheit" verhoehnt, das macht selbst den Michel wuetend... Und dann als Kroenung noch im Staatsfernsehen Transparenz versprechen, nur um dieses Versprechen schon ein paar Tage spaeter zu brechen, ist wohl endgueltig sein (R)Aus... Wird wohl doch nichts mit dem Aussitzen ("In 1 Jahr ist das alles vergessen!") Schade, dass Berlin keinen Rausschmeisser hat, denn so einer gehoert einfach auf die Strasse gesetzt (zur Not auch mit dem Sessel, an dem er klebt), natuerlich ohne Abfindungen und Versorgungsanspruechen!!!

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