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25.11.2012

14:39 Uhr

Jürgen Trittin

Grüne stellen Bedingungen für Ja zu „Patriot“-Mandat

Die Grünen wollen nur unter bestimmten Voraussetzungen ihr O.K. zur Entsendung von deutschen Soldaten und der „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze geben.

Die Türkei will mit dem Raketensystem seine Grenze zu Syrien schützen. dpa

Die Türkei will mit dem Raketensystem seine Grenze zu Syrien schützen.

HamburgDie Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Er fügte hinzu: "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt." Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei "nicht leichtfertig vom Tisch wischen" könne. Die Türkei bitte "aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität".

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Die Türkei hatte vergangene Woche bei der Nato offiziell die Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher "Patriot"-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen.

Von

dapd

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.11.2012, 15:00 Uhr

Die Grünen verstehen zumindest, daß es hierbei um die Einrichtung einer "Flugverbotszone" geht (Nato-Code für Angriffskrieg, siehe Libyen). Allerdings sind diese "Bedingungen" wohl pure Scheinheiligkeit dieser Partei, denn wie auch die Grünen - insbesondere der Bilderberger Trittin - wissen müßten: wer kümmert sich schon um die Bedingungen einer kleinen deutschen Oppositionspartei, wenn die Dinger erst einmal unten sind und die USA losschlagen wollen.
Da sind starke wirtschaftliche Interessen involviert, insbesondere die großen Gasreserven des gesamten östlichen Mittelmeers (dh. in der Nähe des Verbrauchers Europa), wie ich schon mehrfach kommentiert habe.

RBern

25.11.2012, 16:11 Uhr

Die Grünen stellen Bedingungen für ein Ja zu den Patriots.
Werden die Bedingungen der Grünen nicht erfüllt kommt folglich ein Nein.
Wenn ein Nein kommt, können dann die Patriots nicht aufgestellt werden, selbst wenn die Regierung über eine Mehrheit verfügt?
Können die Abwehrraketen aufgestellt werden ohne das JA der Grünen, warum stellen die Grünen überhaupt Bedingungen?

Vicario

25.11.2012, 17:51 Uhr

Seit wann stellt dert Dosenpfandminister Bedingungen...wer hat ihn dazu ermächtigt....Nicht zu fassen, dieser Demagoge !

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