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29.08.2011

17:21 Uhr

Jürgen Trittin

Regierung fehlt Mut in der EU-Politik

VonChristoph Rabe

ExklusivGrünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die EU-Politik der Regierung. Deutschland müsse mehr Verantwortung für ein stabiles Europa übernehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Bundesregierung auf, in Europa mehr Führung zu übernehmen. "Wir brauchen eine demokratische europäische Wirtschaftsregierung, bei der die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament eine starke Kontrollfunktion haben. Wir brauchen außerdem eine Wachstumsstrategie für Europa, da bloßes Sparen nicht aus der Krise führen wird. Vor allem aber brauchen wir eine Rückbesinnung auf eine der wichtigsten nationalen Interessen Deutschlands: eine stabile EU. Alles andere schadet Deutschland enorm.

Dazu muss Deutschland in Europa endlich wieder vorangehen und Verantwortung übernehmen", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse den Mut haben, sich auch gegen den Boulevard offensiv zum Integrationsprozess zu bekennen und den Menschen mit einem europäischen Leitbild Orientierung zu geben.

Merkels Entgegnung auf die von Altkanzler Kohl und Bundespräsident Wulff geäußerte Kritik und ihr Verweis auf „neue Zeiten und Herausforderungen“ offenbare vor allem Hilflosigkeit. "Der Rückhalt bei ihren eigenen Leuten für einen zunehmend sprunghaften und fehlgeleiteten politischen Kurs schwindet. Die Kanzlerinnendämmerung ist unübersehbar, " so Trittin.

Schaffe Merkel es nicht, im Bundestag die eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hinzubekommen, seien ihre Tage als Bundeskanzlerin gezählt. "Jetzt fällt Merkel ihr Zickzack-Kurs in der EU-Schuldenkrise auf die Füße. Ihr Zögern, Zaudern und Taktieren hat die Kosten zur Rettung der verschuldeten Staaten in die Höhe getrieben."

Kommentare (24)

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Pendler

29.08.2011, 19:15 Uhr

Meine Eltern sagte mir, dass man zu Zeiten der new economy den Lemmigen auch klar machen wollte, dass jetzt alles anders ist. Wer damals noch produzierte und selbst gearbeitet hat, war dumm. Die Schlauen haben ihr Geld mit Aktien verdient. (hihi, eine Zeit lang jedenfalls)

Heute will man uns klar machen, dass alles anders ist.
Wer Schulden macht (Dolce-Vita Staaten) wird von anderen gerettet und Geld ist nur ein Stellrad an der großen Geldmaschine.

Ich glaube inzwischen, dass es immer noch gewisse Sachen gibt, die (auch wenn es eine Zeit lang anders aussieht) immer Bestand haben werden.

1. Gold.
Über 5000 Jahre war es die Grundlage udn es wird wohl auch weiterhin zu sein. Ich glaube, wenn der aktuelle Wahnsinn vorbei ist, wird man wieder zum Goldstandard zurück kehren. Ist das passiert, wird gerade im innovativem Dt. eine reiche Zeit anbrechen.

2. Spielregeln.
Jedes Spiel lebt davon, das Spielregeln eingealten werden. Aber eigentlich alle Regeln udn Bestimmungen von Maastrich wurden übergangen und keiner hat sich daran gehelten.

Jedes Spiel endet aber im Chaos, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Und so lange Falschspieler und Trickser noch vom Euro-Plat fliegen, ist es ein doofes Spiel und es wird im Chaos enden.

3. Verschuldung
Jeder Staat / König oder Kaiserreich, was sich stark verschuldet hat, machte sich gegenüber den Glübigern erpressbar. Und wie es aussieht, legen heute die Banker fest, wen das Volk wählen soll. Die Banker bestimmen die Politik wirklich. Die Macht geht also nicht mehr von den Politikern oder gar dem Volk aus, sondern nur noch von den Banken.

Entweder killt man alle Banker (kam oft in der Geschichte vor) oder man zahlt die Schulden zurück. Der Staat und die Politiker sind wie die Nutten der Banker.

4. Willst du einen Land ruinieren, gründe einen Wohlfahrts-Staat.
Wir geben jedes Jahr Unsummen für Harftz-IV und die Arbeitslosen aus.

Account gelöscht!

29.08.2011, 19:31 Uhr

Das Geschrei aller Pleitekandidaten nach EURO-Bonds gibt ein ausreichend Bild von den Gegebenheiten und Orientierungen im maroden Europa. Wenn es erst einmal soweit gekommen ist, Herr Trittin, dann bleibt nur noch der propagandistische Hammer übrig. Die Steuerzahler bedbaken sich schon mal ganz herzlich bei Ihnen und Ihrer Partei für die umfängliche Mitwirkung bei Sozialabbau, Einkommensminderungen, Inflationsentwicklung und für kommende Steuererhöhungen und den sich anbahnenden Staatsbankrott samt Währungsreform. Ihr Name findet sich vermutlich auf so mancher privaten Liste von Bürgern, die den "Verwendungszweck: Aufhängen" als Überschrift trägt.

atinak

29.08.2011, 19:40 Uhr

Und schon wieder spukt dieser abgehalfterte linke Sozialswissenschaftler hier herum, der von Wirtschaft keine Ahnung und sich noch nie in der wirtschaftlichen Realität bewährt oder auch nur ein Unternehmen von innen gesehen hat. Und seine Alternative zu Merkels Zick-Zack-Kurs: Ein beherzter Sprung Deutschlands in den finanziellen Ruin durch Euro-Bonds und der Bevölkerung durch eine grenzenlose Päppelung von Reform- und Leistungsverweigerern Orientierung geben und am besten alle Flüchlinge und Extremisten dieser Welt hier aufnehmen, damit die Welt am deutschen Wesen genesen möge. - Rot-Grün mit Trittin und Co als Alternative? Nein danke!

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