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10.01.2008

09:32 Uhr

Jugendkriminalität

Koch gesteht Schwächen im eigenen Land ein

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen eingeräumt. In einem Ländervergleich liegt sein Land gar ganz hinten. Am Abend treffen sich die CDU/CSU-Innenminister zu einer Sonderkonferenz. Ein düsteres Bild für die Zukunft zeichnet der Kinderschutzbund.

Jugendkriminalität: Am Abend treffen sich die Innenminister der unionsgeführten Länder. Foto: ap Quelle: ap

Jugendkriminalität: Am Abend treffen sich die Innenminister der unionsgeführten Länder. Foto: ap

HB BERLIN. Die Jugendgerichte sollten künftig schneller arbeiten, sagte Koch am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Daran werde man „auch in Hessen weiter arbeiten müssen“. Seine Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht seien keineswegs neu. Die von ihm befürworteten Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren bereits im Bundesrat beschlossen worden. „Natürlich nimmt im Wahlkampf die Polarisierung zu“, sagte Koch. Ein klassisches sozialdemokratisches Bundesland wie Hessen sei für die CDU nicht einfach zu verteidigen.

Am Mittwochabend hatte Koch in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ bestätigt, dass hessische Amts- und Landgerichte bei der Bearbeitung von Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich ganz hinten liegen. Seine Regierung suche Wege, dies zu ändern: „Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt Koch in der ARD angesichts der von ihm entfachten Diskussion über jugendliche Kriminelle eine „schreckliche Vereinfachung“ zu Wahlkampfzwecken vor. „Koch hat das Problem mit erzeugt, das er jetzt lautstark beklagt.“ Entscheidend sei, bei den Ursachen von Gewalt anzusetzen und nicht erst bei der Bestrafung.

Die Innenminister der unionsregierten Länder treffen sich am Donnerstagabend zu einer Sonderkonferenz in Wiesbaden, um dort weitere Schritte gegen Jugendgewalt zu beraten. An der Konferenz nimmt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Der hessische Innenminister Volker Bouffier will einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Gewalt durch Jugendliche und Heranwachsende vorlegen.

„Wir werden den Katalog von (Ministerpräsident) Roland Koch gegen Jugendkriminalität noch verdichten und ergänzen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“ So sei man sich einig, dass die Videoüberwachung in U- und S-Bahnen, Bussen oder an Bahnhöfen deutlich ausgebaut werden müsse. Das gelte ebenso für das Wachpersonal im Nahverkehr. Zur Finanzierung schloss Bouffier einen kleinen Sicherheitszuschlag von den Fahrgästen nicht aus. Die Konferenz endet am Freitag.

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