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14.01.2008

11:32 Uhr

Jugendstrafrecht

Koch rudert zurück

Im Streit über das Jugendstrafrecht hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seine am Wochenende aufgestellten Forderungen relativiert. Auch er wolle keine schnelle Lösung durchdrücken und das Thema erst einmal an Fachleutre übergeben, sagte Koch.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auf Kinder nach parteiinterner Kritik relativiert. Die Diskussion darüber, was mit kriminellen Kindern unter 14 Jahren geschehen solle, müsse langfristig angelegt sein, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Das ist ein Thema, da braucht man Fachleute, das muss man lange diskutieren.“ Es könne aber nicht ignoriert werden, dass es in diesem Bereich Probleme gebe. Er sei offen für die Frage, ob Zwangseinweisungen in Erziehungsheime verhängt, das Jugendstrafrecht oder das Erziehungsrecht angewandt werden sollten.

Koch unterstrich, für ihn stehe zuallererst die Durchsetzung der Punkte auf der Tagesordnung, die in der Union beim Kampf gegen Jugendkriminalität Konsens seien. Diese dürften nicht kaputt geredet werden. „Das werde ich auch nicht durch die Versuche von persönlichen Angriffen oder von allen möglichen statistischen Desinformationskampagnen zulassen.“ Die Union tritt etwa für einen Warnarrest als Ergänzung zur Bewährungsstrafe und eine Erhöhung der Jugend-Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre ein. Am Wochenende hatte Koch die Diskussion mit der Forderung angeheizt, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch für Kinder unter 14 Jahren anzuwenden.

Kritik daran kam aus Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff, in dessen Bundesland wie in Hessen am 27. Januar gewählt wird, verwies auf einen Beschluss der Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder, die Strafmündigkeit nicht zu verändern. „Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern“, sagte Wulff. Es müsse deutlicher hingeschaut werden, ob den Eltern die Verantwortung für ihre Kinder genommen werde. „Die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch“, fügte der CDU-Politiker an. Ähnlich hatte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach geäußert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger stellte sich dagegen hinter seinen Parteifreund Koch. In „ganz wenigen Ausnahmefällen“ halte er für einen 13-Jährigen eine Strafbarkeit im Sinne des Jugendstrafrechts für denkbar. Dies sei etwa der Fall, wenn er als Teil eines Netzwerks agiere. Allerdings müsse bei dem Täter das entsprechende Bewusstsein vorhanden sein.

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