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07.04.2014

12:03 Uhr

Julia Klöckner

CDU-Vize droht mit Scheitern der Rente mit 63

Die Union verschärft im Renten-Streit mit der SPD den Ton. CDU-Vize Klöckner droht, das Vorhaben scheitern zu lassen, sollte es keine Änderungen mehr geben. Die SPD lehnt Nachverhandlungen ab und mahnt zu Vertragstreue.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht mit Angela Merkel. Die Union kritisiert, dass bei den SPD-Rentenplänen auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen Betroffene arbeitslos gemeldet waren. Reuters

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht mit Angela Merkel. Die Union kritisiert, dass bei den SPD-Rentenplänen auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen Betroffene arbeitslos gemeldet waren.

BerlinIm Koalitionsstreit um die Rente mit 63 droht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens. Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte Klöckner laut Vorabbericht der „Saarbrücker Zeitung“. Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“, mahnte Klöckner.

Das Rentenpaket von Nahles, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestags beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen der Betroffene arbeitslos gemeldet waren.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schloss Nachverhandlungen aus. „Auch die Kollegin Julia Klöckner weiß sicher, dass Verträge unter Erwachsenen nicht einseitig nachverhandelt werden können“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Deshalb sei er sehr zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Vertragstreue bei der Union sorgen werde. „Die Menschen können sich auf die SPD verlassen: Mindestlohn und Rentenkonzept kommen wie vereinbart. Punkt.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Stegner unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren genauso im Koalitionsvertrag stehe wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die von der Union gewünschte Mütterrente. Die Rentenvereinbarung beinhalte zudem, dass „gewisse Zeiten der Arbeitslosigkeit“ berücksichtigt würden, „was prozentual allerdings kaum ins Gewicht fällt“.

Klöckner hingegen forderte, Nahles müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf einen absehbaren Missbrauch unterbinde. Die CDU-Politikerin ergänzte, sie persönlich sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen, wurde die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in dem Vorabbericht zitiert. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.“

Kommentare (18)

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07.04.2014, 08:27 Uhr

Wieder ein äußerst ungerechtes Gesetz der SPD. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit werdeen voll angerechnet, die zeiten der Kindererziehung vor 1992 nicht, da diese immer noch nicht in gleicher Höhe Rentenpunkte bringen(Vor 1992 sollen es mal 2 Punkte sein, nach 1992 sind es bereits 3 Punkte). O-Ton Nahles: "Vor allem die Erziehungsleistung der Mütter wird damit anerkannt. Sie hatten deutlich weniger Unterstützung durch Kinderbetreuungseinrichtungen als heutige Eltern." Arbeitslosigkeit wird also höher gestellt, als Kindererziehung.

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07.04.2014, 08:35 Uhr

Auch Julia,die Kloeckner,sieht den Wald vor lauter Baeumen nicht! Selbst die Walpurgisnacht scheint in Berlin ins Biedermeier auszuarten.

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07.04.2014, 08:53 Uhr

Dieser Blödsinn sollte kpl. auf Eis gelegt werden.

Anstatt an Symptomen mit Placebos herumzudoktern sollte endlich das Problem bekämpft werden.

1. Die Sozialabgaben verteuern den Faktor Arbeit übermäßig, das es wie eine Strafsteuer wirkt.
2. Zu viele erhalten kaum noch oder eine zu geringe Rente. und fallen in die Altersarmut wo das Essen aus der Mülltonne kommt.

Daher sollten die Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherungen auf ein Grundversorgungsniveau gesetzt werden, dass für alle gleich ist und Steuerfinanziert wird.
Die Bisherigen Rentner und Pensionäre erhalten Ihre Renten wie verabredet.
Neu Ansprüche können nicht mehr erworben werden.

Ab Sofort git dann schrittweise eine Mindestrente auf Sozialhilfeniveau die dann sukzessive auf 130% erhöht wird.
Das gilt für ALLE.
Die Mindestrente wird dann aber mit anderen Einkünften entsprechend einem Schlüssel (zB 50/50) verrechnet.


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