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29.11.2013

07:32 Uhr

Julia Klöckner

„Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“

ExklusivCDU-Vize Juli Klöckner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union hätte der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht. Ihr Konter: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie einen Pizzaservice anrufen müssen.“

Julia Klöckner (CDU) sieht ihre Partei nicht als Verliererin der Koalitionsverhandlungen. dpa

Julia Klöckner (CDU) sieht ihre Partei nicht als Verliererin der Koalitionsverhandlungen.

BerlinCDU-Vize Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. „Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre“, sagte Klöckner dem Handelsblatt.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die schwierige Lage der SPD-Spitze mitverantwortlich: „Es zeigt auch, dass Führungsstärke fehlt. Frau Kraft war zuerst gegen eine Große Koalition, jetzt ist sie dafür“, sagte Klöckner. „Ich habe den Eindruck, dass die SPD mit den Geistern zu kämpfen hat, die sie selbst rief“.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Vorwürfe, die CDU hätte der SPD im Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht, wies Klöckner zurück: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie besser einen Pizzaservice anrufen müssen“. Die Union sei in keiner Phase der Verhandlungen erpressbar gewesen. „Nicht wir sind es, die für die Zustimmung der SPD-Partei-Basis sorgen müssen. Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land“, sagte Klöckner.

Klöckner erklärte den fehlenden Reformeifer der CDU mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands: „Wir mussten das Ruder nach vier Jahren mit Schwarz-Gelb ja nicht herumreißen und alles neu erfinden“, sagte Klöckner. Die Union regiere seit acht Jahren. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

Das Verdienst der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen liegt laut Klöckner unter anderem in der Verhinderung von höheren Steuern und mehr Schulden, die die SPD gefordert hatte. „Wenn ein Partner denkt, es ist Jahrmarkt, dann ist es eine verdienstvolle Rolle, dennoch standhaft Positionen zu vertreten“, sagte Klöckner. Die CDU habe das Schlimmste verhindert.

Das komplette Interview und eine Analyse zum Verschwinden der CDU in der Großen Koalition finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Von

sig

Kommentare (13)

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vandale

29.11.2013, 08:15 Uhr

Fr. Merkel orientiert sich an der persönlichen Macht.

Die sachlichen Politikthemen scheinen sie allenfalls am Rande zu interessieren. So bewarb sie vor ein paar Jahren sehr liberale Positionen die, sie nachdem sie wenig Erfolg versprachen schnell vergass.

Mit der Alimentierung überschuldeter südeuropäischer Staaten gewann sie zulasten des Deutschen Steuerzahlers Macht in Europa.

Mit der Energiewende konnte sie die Macht der Politik über die Wirtschaft gewinnen. Die Energiewirtschaft wird vollständig durch die Politik bestimmt. Die Industrieunternehmen sind auf Befreiungen von Subventionszahlungen für "Erneuerbare Energien" angewiesen.

Die SPD ist eine Programmpartei. Mit dem Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit hofft man die Arbeitslosigkeit anzuheben und mehr Menschen vom Sozialstaat abhängig zu machen.

Insofern passen Fr. Merkel und die SPD bestens zusammen. Ein Programm das Politik und Staat zu Lasten der Gesellschaft stärkt und sie an der Spitze.

Vandale

Account gelöscht!

29.11.2013, 08:24 Uhr

Und auf Seite 2 stehen dann die Kernforderungen, welche die CDU (nicht CSU)durchgesetzt hat....
Aber gerade die fehlt.

Das Interview dient wohl primär der Ruhigstellung der CDU-Wählerschaft.

zappenduster

29.11.2013, 09:53 Uhr

Frau Klöckner ist noch dämlicher als Herr Dobrindt

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