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05.12.2012

13:50 Uhr

Juncker-Nachfolge

SPD sieht Eurogruppenchef dauerhaft in Brüssel

Wer soll neuer Eurogruppenchef werden? In Berlin stößt eine mögliche Kandidatur Schäubles auf energischen Widerstand der Opposition. Die SPD hat eigene Vorstellungen, wer den Posten übernehmen könnte.

Noch-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Archivfoto vom 12.03.2012). dpa

Noch-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Archivfoto vom 12.03.2012).

BerlinDie Euro-Finanzminister müssen innerhalb weniger Wochen einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker finden. Das Treffen der europäischen Kassenhüter war deshalb zuletzt geprägt von Spekulationen über die Nachfolge des Luxemburgers. Da eine deutsch-französische Abmachung für den Spitzenposten fehle, sei nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen, sagten EU-Diplomaten.

EU-Veteran Juncker hatte am Montagabend bekräftigt, sein Amt Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres vorzeitig niederzulegen. Der Luxemburger gilt schon seit längerem als amtsmüde. Er hatte im Juli nach längerem Hin und Her ein neues Mandat von zweieinhalb Jahren angenommen, aber schon damals erklärt, dieses nicht voll auszufüllen. Der luxemburgische Premier- und Schatzminister führt die Euro-Kassenhüter seit 2005.

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Frankreichs Ressortchefs Pierre Moscovici äußerte sich zurückhaltend zu Spekulationen, wonach er den Prestigeposten übernehmen könnte. Er sei „überrascht“ und „geschmeichelt“, sagte der Sozialist in Brüssel. „Ich habe dazu keine Erklärung abzugeben“, fügte er hinzu.

Moscovici sagte, es habe bisher keine Diskussion über die Personalie gegeben. „Man wird eine ruhige, kollektive, am gemeinsamen Interesse orientierte Debatte haben über die Persönlichkeit und das Profil seines Nachfolgers“, sagte Moscovici. Der Name des Franzosen war zuvor von diplomatischen Kreisen ins Spiel gebracht worden. Im Sommer zirkulierte auch der Name von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im November hatte der CDU-Politiker auf Fragen zu einer potenziellen Juncker-Nachfolge gesagt: „Im Augenblick haben wir andere Sorgen.“

In Berlin stößt die Personalie Schäuble ohnehin auf Widerstand. Die SPD hat ganz eigene Vorstellungen. Der Posten soll demnach künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium angesiedelt werden. „Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nahe käme und dann aber auch besonderen Anforderungen an Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gerecht werden müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Kommentare (7)

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r1levia

05.12.2012, 14:36 Uhr

Die SPD hätte wohl gerne selbst das Pöstchen ! Aber dazu fehlen ihnen die Leute die das könnten !

AlexanderBerg

05.12.2012, 15:34 Uhr

Deutsche Politiker sind seit dem 25.07.2012 nicht mehr legitimiert und begehen seit Jahren Landes- und Hochverrat am Volk.

bolli44

05.12.2012, 15:47 Uhr

Schäuble ist alt, krank und senil und hat Verrat am Volk der Bundesrepublik begangen!
Er war und ist jetzt schon krankheitsbedingt nicht in der lage seine Handlungen zu überblicken.

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