Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2012

18:34 Uhr

Juncker-Nachfolge

Union bringt Schäuble als Euro-Gruppen-Chef in Stellung

Euro-Gruppen-Chef Juncker will Anfang 2013 zurücktreten. Unions-Fraktionsvize Fuchs spricht sich für Schäuble als Nachfolger aus. FDP-Fraktionsvize Brüderle ist für einen Chef aus einem kleinen Mitgliedsland.

Euro-Gruppen-Chef Juncker zieht sich zurück

Video: Euro-Gruppen-Chef Juncker zieht sich zurück

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

HannoverBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs neuer Chef der Euro-Gruppe werden. Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass Deutschland 27 Prozent der EU finanziere und den größten Teil der Euro-Hilfsmaßnahmen zahle. "Die Deutschen sollten jemand an der Spitze haben, der das kontrollieren kann", sagte Fuchs am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Hannover zu Reuters. "Wenn Schäuble das wird, wäre ich sehr froh."

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend angekündigt, dass er die Führung der Euro-Gruppe in Kürze abgeben wolle. Ursprünglich wollte er schon zur Jahresmitte aufhören, hatte dann aber um einige Monate verlängert. Auch damals war Schäuble schon als Nachfolger ins Gespräch gebracht worden. Medienberichten zufolge wurde auch eine Aufteilung der Amtszeit erwogen. Demnach sollte erst Schäuble die Runde der Euro-Finanzminister leiten und nach zweieinhalb Jahren dann vom französischen Kollegen Pierre Moscovici abgelöst werden. Die Entscheidung fällen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bedenken gegen die Übernahme des Chefpostens durch Deutschland oder Frankreich. "Ich frage mich, ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte", sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Ein kleines Land tue sich als Makler leichter, die unterschiedlichen Interessen der Euro-Länder auf einen Nenner zu bringen. Deutschland sei mit seinem hohen Anteil an Risiken bei der Euro-Rettung in vielen Fragen doch sehr befangen. Brüderle schlug deshalb vor, "einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen".

Aus Sicht der SPD ist Schäuble nicht für den Chefposten qualifiziert. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte "Spiegel Online" , der Vorsitzende der Eurogruppe sei mehr als ein Sitzungsleiter. "Wir brauchen an dieser Stelle einen Volkswirt oder jemanden mit Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge." Schäuble könne "mit seinem belehrenden Auftreten" keine vermittelnde Rolle einnehmen.

Der langjährige Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte am Montagabend angekündigt, den Posten zum Jahresende aufzugeben. Als potenzielle Nachfolger gilt neben dem Juristen Schäuble auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Schneider nannte es grundsätzlich begrüßenswert, wenn Deutschland den Eurogruppen-Chef stellen würde. "Aber Wolfgang Schäuble kommt für die Nachfolge nicht in Frage."
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sprach sich dafür aus, den Chefposten der Eurogruppe mit einem Regierungschef zu besetzen. "Das ist eine Position für einen Regierungschef", sagte Fekter am Dienstag in Brüssel als Reaktion auf die Ankündigung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, seinen Posten zum Jahreswechsel abzugeben. Die Entscheidung müsse aber von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden.


Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

leser

04.12.2012, 15:17 Uhr

nett.
immer denkt man an moritz schreber und sein verhältnis zu seinem sohn daniel paul schreber:
es gibt unterschiedliche Formen verrückt zu werden.
schaun mer mal, zu welcher sich Schäuble eine Wahl zu nehmen gedenkt, vorausgesetzt es kann dabei noch so etwas wie eine wahl geben können.
wünschen wir unserem bundesfinanzmini so etwas wie klaren Geist.

Account gelöscht!

04.12.2012, 15:19 Uhr

Traurig dass die Parteimuffties aus Berlin nicht über ihren Schatten springen können.
Ich würde Schäuble wie Steinbrück nehmen.

Alles nur keinen weiteren südeuropäischen Geldverschleuderer.

Account gelöscht!

04.12.2012, 15:30 Uhr

Nicht qualifiziert? LOL Sorry aber wer von diesen Pappkameraden im Bundestag ist denn nur annähernd für etwas qualifiziert? Diese Gestalten würde ich maximal bei Mcdonalds an die Fritten lassen aber nicht mehr.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×