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15.01.2016

12:23 Uhr

Juncker zur Flüchtlingsverteilung

„Ích geb' da nicht nach“

Rückendeckung für Deutschland: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor dem Scheitern des Binnenmarktes in der Flüchtlingskrise und pocht auf eine Verteilung in der EU. Doch einige Länder stellen sich weiter quer.

Der EU-Kommissionspräsident gibt sich kämpferisch – sehr zur Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident gibt sich kämpferisch – sehr zur Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor einem Scheitern des europäischen Binnenmarktes gewarnt. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte Juncker am Freitag mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb' da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

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Juncker hat im Falle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen vor den Folgen für den Euroraum gewarnt. "Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit, mahnte Juncker in eindringlichen Worten. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen." Sollte der Binnenmarkt scheitern, dürfte die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

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