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27.04.2011

09:40 Uhr

Junge Gewalttäter

Richter lehnen Warnschussarrest ab

Nach dem brutalen Überfall in einer Berliner U-Bahn-Station diskutiert die Bundesregierung über die schnelle Einführung des Warnschussarrestes für junge Gewalttäter. Richter halten die Strafe für weitgehend wirkungslos.

Der Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter ist weitgehend wirkungslos, sagen Richter. Quelle: dpa

Der Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter ist weitgehend wirkungslos, sagen Richter.

Berlin„Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutsche Richterbunds, Andrea Titz, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für die Einführung einer solchen Maßnahme neben einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe aus.

Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Die Debatte war neu entfacht, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.

Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung eines solchen Arrests „nicht massiv beeinflusst“, sagte Titz. „Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, bezeichnete den Warnschussarrest als sinnlos, weil die Strafe erst Monate nach der Tat verhängt werde. Eine abschreckende Wirkung werde somit verfehlt, sagte Pfeiffer der Zeitung. Nötig seien stattdessen mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote.

Hessens Innenminister Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema Jugendgewalt keine Denkverbote geben. „Und ich bin ein absoluter Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests“, sagte Rhein im Deutschlandradio Kultur.

Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen ab.

„Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer am Boden liegt“, betonte Rhein.

Von

dpa

Kommentare (8)

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esgehtabwaerts

27.04.2011, 10:04 Uhr

In einem Land, in dem Du nicht Krebs haben und danach wieder arbeiten wollen darfst (Sachsen Hochschulprofessorin dieser Tage), in einem Land, in dem man aus der richtigen Family kommen muss, in einem Land, in dem Lücken in der Vita als unbrauchbare Schwächen interpretiert werden - da schlagen die (jungen) Leute halt los. Die oft von anderen Teilen der Welt kommen, doppelt fremd und nie willkommen sein werden. Es sind, sind in aller Regel keine Deutschen. Denn die schlafen schon in jungen Jahren mit Chips und Bits auf Sofa und Teppich oder pornieren sich im Blüschnebenzimmer der Eltern auch mit 40 noch auf.

Petra

27.04.2011, 10:17 Uhr

Richter halten Strafen sehr oft für wirkungslos! Was muß erst passieren, ehe ein Deutscher wegen Gewaltverbrechen ins Gefängnis kommt? Bei uns wird Steuerhinterziehung härter bestraft als Totschlag!

Account gelöscht!

27.04.2011, 10:58 Uhr

was sie alles wahrnehmen, unsere Schwätzer vor dem Herrn. Es ist nicht zu ertragen, daß vor lauter nicht Wissen, wie man mit diesen Straftätern umgehen soll, außer Geschwafel und Humanitätsduselei, nichts herauskommt. Alle sind trefflich beschäftigt und glauben einen Gegenwert zu Ihren weit überhöhten Bezügen zu leisten.
Die Straftäter haben ihr (Menschen-)Recht in unserer viel zu humanen Gesellschaft verwirkt. Daher sind nachträgliche "Erziehungsversuche" fehl am Platze. Diese Typen sind nicht zum Positiven umprogrammierbar.
Der Geschädigte sollte die Entscheidung zur Strafe fällen können, wegen meiner nach einem Gespräch zwischen Opfer und Täter. Zunächst wären jedoch erst mal 20 Hiebe auf die nackten Fußsohlen angebracht.

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