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07.10.2017

12:50 Uhr

Junge Union

Merkel kündigt „neue Köpfe“ und Jamaika-Gespräche an

Erstmals nach der Bundestagswahl stellt sich Kanzlerin Merkel in Dresden dem breiten Parteipublikum und kündigt offizielle Gespräche über Jamaika an. Kritiker in der Union verlangen einen radikalen Kurswechsel.

Flüchtlingspolitik

Merkel: CDU sollte Einigung in Flüchtlingspolitik mit CSU schaffen

Flüchtlingspolitik: Merkel: CDU sollte Einigung in Flüchtlingspolitik mit CSU schaffen

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DresdenKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU). Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag entscheiden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Zugleich riet die Parteichefin CDU und CSU, nicht mehr auf eine Koalition mit der SPD zu setzen. „Es ist offensichtlich, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“, sagte Merkel. „Deshalb rate ich uns allen, keine weiteren Gedanken darauf zu verschwenden.“

Anschließend verteidigte sie ihre umstrittene Reaktion auf den schweren Einbruch der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. Zu ihrer intern schwer kritisierten Äußerung, sie könne nicht erkennen, was sie im Wahlkampf hätte anders machen sollen, sagte sie, direkt davor habe sie lange darüber geredet, welchen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Hängengeblieben sei aber nur der eine Satz.

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle „neue Köpfe“ berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten – und führte den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, an. Spahn hatte am Vorabend kaum verborgen Kritik an Merkels Kurs geäußert.

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen“. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Merkel stellt sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gefordert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde bei der Begrüßung von der Parteijugend ausgebuht. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas.

Angela Merkel – zur Person

Die Politikerin

Geboren wurde Angela Merkel 1954 in Hamburg. Die Familie zog bald darauf ins brandenburgische Templin. Erst mit der Wende begann die promovierte Physikerin, sich politisch zu engagieren. Über den „Demokratischen Aufbruch“ kam sie in die CDU und stieg schnell in den Vorstand sowie in die Bundesregierung auf.

Die Kanzlerin

Noch nach dem CDU-Wahlsieg 2005 versuchte Gerhard Schröder, Merkel das Kanzleramt streitig zu machen. Mittlerweile wirkt sie für viele dort alternativlos, gewechselt wird nur noch der Koalitionspartner. In der Runde der G7 und selbst unter den 28 EU-Staats- und -Regierungschefs ist Merkel mit Abstand das dienstälteste Mitglied.

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, äußerten sich hingegen erneut vorsichtig über eine mögliche Jamaika-Koalition. Man dürfte nur begrenzt Kompromisse eingehen und, wenn es nicht gelinge, in den Gesprächen mit Union und Grünen bestimmte FDP-Punkte durchzusetzen, „dann muss die Partei in die Opposition gehen“, sagte der Vorsitzende Konstantin Kuhle auf einem Bundeskongress in Jena am Samstag. Er verwies auf die Themen Wirtschafts- und Bildungspolitik, Digitalisierung und auf die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Der CDU-Sozialexperte Peter weiß äußerte sich optimistisch für eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen in der Union. „Meine Erwartung ist, dass man sich am Sonntag einigt, denn CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm miteinander vereinbart“, sagte Weiß der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses sei auch als Basis für Koalitionsverhandlungen geeignet. Weiß ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand.

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