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23.01.2015

12:31 Uhr

Junger CDU-Wirtschaftsrat

Mindestlohn-Gesetz bedroht Unternehmensgründer

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Union wächst die Kritik am Mindestlohn-Gesetz von Andrea Nahles. Die Junge Union wirft der SPD-Ministerin handwerkliche Fehler vor. Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet einen Rückschlag bei Unternehmensgründungen.

Die Kritik am Mindestlohn wird lauter - vor allem in der Union rumort es. dpa

Die Kritik am Mindestlohn wird lauter - vor allem in der Union rumort es.

BerlinDer Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Alexander Bode, hat nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einem Rückschlag bei Unternehmensgründungen gewarnt. „Die zusätzlichen Dokumentationsplichten halten Gründungswillige von Unternehmensgründungen ab“, sagte Bode dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse daher „dringend nachsteuern, um diese bürokratischen Hemmnisse einzudämmen“.

Es gebe immer weniger Gründer, die noch bereit seien, unternehmerisches Risiko zu tragen, sagte Bode weiter. Die neuen Dokumentationspflichten, die durch Einführung des Mindestlohns entstanden seien, verschärften die bestehende Problematik insbesondere. „Die Gesetzgebung von Arbeitsministerin Andrea Nahles hält Gründer unmittelbar davon ab, ihren ersten Mitarbeiter einzustellen, zu wachsen und zu prosperieren“, kritisierte der Unternehmer.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Nahles lehnt Änderungen bei den Mindestlohn-Vorgaben ab. Auch die Union habe „der Regelung zu den Aufzeichnungspflichten, die von Anfang an im Gesetz enthalten war, zugestimmt“, sagte die Ministerin dem „Hamburger Abendblatt“ vom Freitag. Wenn nun manch einer in der Union glaube, die SPD habe das Thema Mindestlohn „nicht so ernst gemeint“, habe er sich getäuscht. „Wir werden nicht augenzwinkernd dem Missbrauch die Tür öffnen.“

Nahles' Ministerium hatte bereits am Montag erklärt, es seien keine Änderungen des Gesetzes geplant. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte die Ministerin, die Arbeitsstunden müssten genau dokumentiert werden. So seien die Regelungen in der Reinigungsbranche zuletzt massenhaft umgangen worden. Reinigungskräfte hätten zwar auf dem Papier den Mindestlohn bekommen, hätten dafür aber einige Stunden länger arbeiten müssen.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

23.01.2015, 12:43 Uhr

Mindestlohn bedroht nicht die Unternehmer, sondern zeigen nur die Unfähigkeit und Menschenverachtung der Unternehmer!

Herr Peter Spiegel

23.01.2015, 13:23 Uhr

Wer mit 8,50 nicht klar kommt, sollte seinen Laden zulassen.

Herr D. Dino54

23.01.2015, 14:07 Uhr

"Mindestlohn-Gesetz bedroht Unternehmensgründer"

Was hat man vor 1998 gemacht, also vor ROT/GRÜN ?

Da hatten sogar ungelernte Arbeitnehmer ihr Einkommen, ohne Aufstockung, sogar im Alter Ihre Lebensqualität !

Ach ja, vor 1998 gab es keine Unternehmensgründungen !

Was sin wir Deutsche bescheuert und verlogen !!!

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