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07.06.2011

15:56 Uhr

Juristische Fallstricke

Schwarz-Gelbe Atomaussteiger in der Risikofalle

Exklusiv Eben beschlossen und schon wieder infrage gestellt: Die FDP redet Merkels Atomausstieg schlecht und warnt vor hohen Entschädigungen an die Atomkonzerne. Die Union schäumt, doch auch in der CDU sieht man Risiken.

Teilnehmer einer Demonstration gegen Atomkraft mit Masken von Röttgen (CDU, v.r.), Rösler und Merkel. Quelle: dapd

Teilnehmer einer Demonstration gegen Atomkraft mit Masken von Röttgen (CDU, v.r.), Rösler und Merkel.

Düsseldorf/BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hält angesichts des beschlossenen Atomausstiegs Entschädigungszahlungen an die Energieversorger für ein realistisches Szenario. "Ein juristisches Restrisiko gibt es bei der Kernkraft nicht nur beim technischen Betrieb der Anlagen, sondern auch beim Ausstieg", sagte Pfeiffer Handelsblatt Online mit Blick auf drohende Klagen der Atomkonzerne. Gleichwohl habe die Koalition jetzt ein Paket geschnürt, das neben dem Atomausstieg auch Investitionen in Erneuerbare Energien vorsieht. "Wir haben das gemeinsam vereinbart, deshalb müssen wir auch die Folgen gemeinsam tragen", sagte Pfeiffer.

"Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen", sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online. Anders als Pfeiffer sieht aber Barthle Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber nicht. Eine entsprechende Vorsorge sei daher auch nicht nötig.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Die Kernbrennstoffsteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden, sagte Barthle zur Begründung. Das Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima beruhe zudem auf einer rechtlichen Grundlage. "Ich glaube auch nicht, dass die Kernkraftwerksbetreiber nach der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bereits erhebliche Investitionen getätigt haben", so Barthle.

Die FDP sieht indes die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Konzerne prüfen rechtliche Schritte, Vattenfall und RWE machten am Dienstag klar, dass sie sich massiv benachteiligt fühlen.

Merkel und Seehofer hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, sagte Lindner. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer."

Kommentare (1)

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AndreAdrian

08.06.2011, 01:03 Uhr

Viele Hasen sind des Hundes Tod

Die Stadtwerke sollen der Macht der vier Geganten brechen? Das klingt ja wie die Geschichte von IBM und den sieben Zwergen aus den 70er Jahren. Heute ist die Macht von IBM nicht gebrochen, aber die Mitbewerber von IBM sind keine Zwerge mehr. Diese Geschichte sollte sich mit den vier Giganten wiederholen lassen.

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