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09.01.2004

23:48 Uhr

Juristischer Dienst der Kommission sieht Aussicht auf Erfolg für Klage

EU-Klage gegen Deutschland erwartet

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hält eine Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes für nicht mehr abwendbar.

HB BERLIN. Brüssel wird nach Aussage von EU-Kommissar Günter Verheugen in der kommenden Woche gegen die Bundesregierung Klage wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes erheben. Das Verfahren halte er von Seiten Berlins für nicht mehr abwendbar, sagte Verheugen der «Stuttgarter Zeitung» (Samstagausgabe).

«Der Präsident der Kommission, Prodi, und der zuständige Kommissar Solbes haben bereits klar gemacht, dass sie eine Klage für erforderlich halten. Der juristische Dienst der Kommission hält eine solche Klage auch für begründet und ist überzeugt, dass sie Aussicht auf Erfolg hat. Ich rechne also damit, dass die Entscheidung so ausgehen wird, wie es Prodi und Solbes vorschlagen», sagte Verheugen. «Der Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedsländern oder der Versuch, die Kommission unter Druck zu setzen, würde eher die gegenteilige Reaktion auslösen», erklärte Verheugen weiter.

Der Rat der EU-Finanzminister hatte das Defizit-Verfahren gegen Deutschenland und Frankreich Ende November per Mehrheitsbeschluss auf Eis gelegt. Beide Länder hatten gegen die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzte Höchstgrenze einer Netto-Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstoßen.

Statt den beiden Staaten, wie von der Kommission gefordert, weitere Sparauflagen zu machen, hatten die Minister lediglich angemahnt, die gemachten Sparzusagen tatsächlich einzuhalten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte darauf hin zugesagt, die deutsche Neuverschuldung bis zum Jahr 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken. Zuletzt schien es aber unsicher, ob dieses Versprechen tatsächlich eingehalten werden kann. So erleichtert etwa der im Vermittlungsausschuss erzielte Steuerkompromiss nach Ansicht von Finanzminister Hans Eichel (SPD) es nicht, dieses Ziel zu erreichen.

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