Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.08.2013

08:23 Uhr

Juristischer Kampf

Siegfried Kauder wehrt sich gegen CDU-Ausschluss

Bei der Bundestagswahl tritt CDU-Mann Siegfried Kauder gegen seine eigene Partei an. Das sorgt für heftigen Streit. Kauders Kreisverband hat beschlossen, ihn auszuschließen. Der Partei-Rebell will sich dagegen wehren.

Siegfried Kauder: Der CDU-Bundestagsabgeordnete will um seine Parteimitgliedschaft kämpfen. dpa

Siegfried Kauder: Der CDU-Bundestagsabgeordnete will um seine Parteimitgliedschaft kämpfen.

DonaueschingenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen.

Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. „Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.

„Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, hielt Kauder seinen Kritikern entgegen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. „Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch.“

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis zweimal deutlich gewonnen. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.

Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.

Seinem Kontrahenten Thorsten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Freis Politik nannte Kauder „lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich“. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.

Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. „Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen.“

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.08.2013, 08:45 Uhr



Was für ein Kauderwelsch.

Das "Basisdemokratieverständnis " dieser Partei sprengt sich selbst.

Muckt da keiner seiner Heimat-CDUler auf ?

Ein "angepisster" ( angepasster ) charakterloser Funktionärshaufen. Wie bei den Roten Garden.

RumpelstilzchenA

09.08.2013, 08:48 Uhr

Kauder, der Snowden von der CDU! In der westlichen Welt wird wieder im Gleichschritt marschiert.
Na, dann ... links 2, 3, 4 ......

Account gelöscht!

09.08.2013, 09:10 Uhr

Da muß der Kauder-Siegfried wohl aufpassen, daß er nicht Mollaths Platz in der Psychiatrie einnimmt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×