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17.11.2012

16:19 Uhr

Juso-Bundeskongress

Gabriel bezichtigt Schweizer Banken der „bandenmäßigen Steuerhinterziehung“

Der SPD-Chef fordert drastische Maßnahmen gegen Schweizer Banken, die hierzulande „organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung“ betreiben. Auch deshalb hält er Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten.

Sigmar Gabriel auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten. dapd

Sigmar Gabriel auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten.

MagdeburgDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren“, sagte er vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten.

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

Gabriel sagte, er halte Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, weil er seit Jahren glaubwürdig für eine Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe. „Wir brauchen jemanden, der seine ganze Kraft investiert in die Bändigung dieser Finanzmärkte.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen.“

Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Dies sei mehr als 20 Jahre lang ausprobiert worden. „Das Ergebnis ist, dass wir immer noch kein akzeptables Lohnniveau haben.“

Am Abend wurde Steinbrück auf dem Kongress erwartet. Die SPD-Jugendorganisation zählt etwa 50 000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren. Dazu kommen noch rund 20 000 Mitglieder ohne Parteibuch.

Von

dpa

Kommentare (60)

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Raubritter

17.11.2012, 16:48 Uhr

Diese Schießbudenfiguren von der SPD sollen doch endlich mal nach Neapel, Palermo und Athen fahren und dort Steuern eintreiben, statt uns zu berauben und das Geld dann an die Mittelmeermafia zu verschenken.

Herr Gabriel könnte auch beispielsweise in Berlin oder London Steuern auf die in griechischem, italienischem und spanischem Besitz befindlichen Fluchtimmobilien erheben, die mit unversteuerten Geldern und dem von Deutschland über Target2 finanzierten Fluchtkapital erworben wurden. Die Steuerflucht der Südeuropäer findet in Deutschland vor unserer Haustür statt - kein Grund schon wieder auf der braven Schweiz herumzuhacken - fangt mal im eigenen Land an!

Deutschland selbst hat die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten. Das Geld wird nicht für Investitionen bei uns verwendet, sondern an Banken und Verbrecher verschenkt. Wenn Ihr noch mehr Geld für Euren Euro-Wahnsinn und die unsinnigsten Sozialgeschenke braucht, dann besorgt es Euch in Südeuropa, Ihr Politphantasten und Geschenkeverteiler!

Ab nach Palermo mit diesen Steuereintreibern von der SPD. Wenn sie dort 100 Millionen eingetrieben haben und lebend wiederkommen (was unwahrscheinlich ist), können wir gerne weiter diskutieren!

Ich zahle nicht mehr für diese Verbrecher-EU! Und schon gar nicht für die deutschen Polit-Spinner, die die EU-Verträge und unsere Verfassung mit Füssen treten unsere Zukunft vernichten!

Account gelöscht!

17.11.2012, 16:50 Uhr

Der Herr hat wohl nicht alle Tassen im Schrank. Er meint wohl, wenn D seine Souveränität vor die Säue wirft, müßte das die Schweiz auch tun. Da täuscht er sich aber gewaltig.

Eurowahn

17.11.2012, 16:51 Uhr

Lieber Herr Gabriel,
da faseln Sie ja mal wieder so einen Unsinn, den Sie im Grunde genommen noch nicht mal selbst glauben. Aber es ist ja Wahlkampf. Und jetzt hoffen Sie, dass Sie mit der Bankenschelte viele Wählerstimmen gewinnen können. Und in dieser Haltung gehen Sie ja Hand in Hand mit Herrn Steinbrück. Herr Steinbrück schimpft ja auch über die Banken und die grenzenlose Gier der Banken. Dabei muss man feststellen, dass Herr Steinbrück selbst unendlich gierig ist. Er schimpft über die Gier der anderen und ist selbst im größten Maße gierig !! Herr Streinbrück - Sie sind einfach nur unglaubwürdig.
Herr Gabriel , Sie ebenso, war es doch die SPD die das ausufernde Bankensystem immer schön unterstützt hat. Ich bin mal gespannt. Mit dieser Aussagen haben Sie, Herr Gabriel, bestimmt so viele Manager, Banken, Superreiche etc. sehr geärgert. Spätestens dann, wenn diese Leute ihrer SPD nicht mehr so viele Parteispenden zukommen lassen - dann erklären Sie:" Das war ja gar nicht so gemeint, diese Ausage wurde falsch interpretiert. Gerade Deutschland braucht die Banken, die Superreichen etc. , die einen ganz wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten ... fasel, fasel, schwätz, schwätz und laber.
Ihr lieben Politiker, so dumm wie ihr glaubt ist das gesamte Volk längst nicht mehr. Es werden immer mehr, die euch verlogenen Politikern nicht mehr glauben.

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