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27.05.2016

06:19 Uhr

Juso-Chefin zur AfD

„Im Kern völkisch, rassistisch und autoritär“

VonDietmar Neuerer

In der AfD-Debatte gehen die Jungsozialisten in der SPD mit einer eigenen Kampagne in die Offensive. Juso-Chefin Uekermann erläutert im Interview die Stoßrichtung der Aktion und greift auch die Bundesregierung an.

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: Mit mehr Argumenten und weniger Attacke gegen die AfD. dpa

Johanna Uekermann,

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: Mit mehr Argumenten und weniger Attacke gegen die AfD.

BerlinWie schwer es ist, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, zeigt der Katholikentag in Leipzig. Die rechtspopulistische Partei wurde erst gar nicht eingeladen – eine Entscheidung, die teilweise scharfe Reaktionen auslöste. Eben diese Schärfe im Umgang mit der AfD will die SPD künftig vermeiden. Weniger Attacke, mehr Argumente lautet die neue Strategie. Der Parteivorstand berät hierzu am Montag ein Positionspapier von Olaf Scholz, in dem der SPD-Vizechef eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD empfiehlt. Zeitgleich starten die Jusos eine bundesweite Kampagne – mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Es mache keinen Sinn die Partei und ihre Mitglieder nur als Nazis zu bezeichnen, die man nicht wählen dürfe. „Wir wollen Leute wieder zum Widerspruch befähigen. Wir wollen ihnen Argumente an die Hand geben, die ihnen helfen, rassistischen Sprücheklopfern wie der AfD Paroli zu bieten“, erläutert Juso-Chefin Johanna Uekermann die Aktion mit dem Titel „Kein Grund zur Panik!“, die an diesem Wochenende (27. Bis 29. Mai) bei einer Konferenz der Juso-Unterbezirke und -Kreisverbände in der Berliner SPD-Zentrale vorgestellt werden soll.

Welches Licht wirft es auf die politische Kultur in Deutschland, wenn viele Bürger sich für eine Partei, wie die AfD, begeistern, deren Programm in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich ist?

Ich finde es alarmierend, dass wir im politischen Wettstreit einen solchen Rechtsruck beobachten müssen. Bedenklich finde ich auch den großen Zuspruch, den  die AfD erfährt. Scheinbar gelingt es der AfD sich als demokratische Partei darzustellen. Es ist höchste Zeit für alle anderen Parteien, sich stärker mit der Programmatik der AfD auseinanderzusetzen und sie zu entlarven.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD?

Man kann die Partei sehr schlecht fassen. Das hat auch mit ihrem Werdegang zu tun. Die AfD ist von Personen als antieuropäische Partei gegründet worden, die ihr auch einen gewissen bürgerlichen Anstrich gegeben haben. Und dieses Image versucht sie weiter aufrecht zu erhalten. Aber mit der Flüchtlingskrise und der gleichzeitigen Herausbildung unterschiedlicher Strömungen in der AfD hat sich diese Partei grundlegend verändert. Sie ist jetzt vor allem eine rechtspopulistische und in Teilen sogar  rechtsextreme Partei, die Verbindungen zur neuen Rechten hat. Und sie verfolgt in großen Teilen eine Ideologie, die im Kern völkisch, rassistisch und autoritär ist.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Hat sich auch innerhalb der Gesellschaft etwas verändert?

Die Debatten haben sich nach rechts verschoben. Wenn man früher mit Freunden oder Arbeitskollegen zusammenstand und einer hat einen rassistischen Spruch geklopft, dann haben alle anderen den Kopf geschüttelt und haben widersprochen. Jetzt gibt es für solche Sprüche oft Zustimmung und niemand wagt sich aus der Deckung und interveniert.

Und hier setzt Ihre Kampagne an.

Ja. Wir wollen Leute wieder zum Widerspruch befähigen. Wir wollen ihnen Argumente an die Hand geben, die ihnen helfen, rassistischen Sprücheklopfern wie der AfD Paroli zu bieten.

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