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17.06.2015

15:55 Uhr

Justizminister beraten

Fußfesseln gegen Fußballrowdys?

Schwerverbrecher können nach der Haftentlassung mit elektronischen Fußfesseln überprüft werden. Die Justizminister beraten, ob das Instrument auch bei Fußballrowdys, Stalkern und prügelnden Ehemännern sinnvoll ist.

Die Justizminister wollen eine Ausdehnung der Fußfessel-Regeln prüfen. dpa

Fußfessel

Die Justizminister wollen eine Ausdehnung der Fußfessel-Regeln prüfen.

StuttgartDie Justizminister erwägen einen häufigeren Einsatz der elektronischen Fußfessel. Bislang wird sie bei Sexual- und Schwerverbrechern angewandt, wenn nach der Entlassung aus der Haft die Gefahr besteht, dass sie weiterhin Straftaten begehen. „Die Justizministerkonferenz wird voraussichtlich beschließen zu prüfen, ob andere Anwendungsmöglichkeiten Sinn machen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD).

Hessens Ressortchefin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bekräftigte zum Konferenzauftakt am Mittwoch in Stuttgart, dass die Fessel auch bei gewalttätigen Fußballfans und Stalkern infrage kommen könnte. Als Beispiel nannte sie prügelnde Ehemänner, die nach häuslicher Gewalt nicht mehr in die Nähe ihrer Ehefrauen kommen dürften. Sie rechnet damit, dass die Prüfung solcher weiteren möglichen Anwendungsfälle bis zum Jahresende abgeschlossen ist.

Der Vorschlag aus Hessen geht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) allerdings zu weit. „Eine Fußfessel gibt uns lediglich ein Bewegungsprofil des Straftäters. Uns interessiert doch aber nicht, wo ein Hooligan am liebsten sein Bier und seine Stadionwurst kauft“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek. „Wir wollen, dass Gewalttäter von vornherein zuhause bleiben.“

Die Justizminister der Länder tagen bis zu diesem Donnerstag in Stuttgart. Sie beraten auch darüber, ob die Strafgesetze im Kampf gegen Internetkriminalität ausreichen. Zudem tauschen sie sich über Strategien zum Umgang mit der steigenden Zahl von Salafisten in Haftanstalten aus. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wollen die Minister auch beschließen, dass Gerichtsprozesse bei großem öffentlichen Interesse per Video für die Medien in einen Nebenraum übertragen werden. Insgesamt umfasst die Tagesordnung rund 40 Punkte. Ergebnisse der Konferenz werden an diesem Donnerstag präsentiert.

Die elektronische Fußfessel kann seit Januar 2011 in Deutschland im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet werden. Sie kommt für besonders gefährliche entlassene Straftäter infrage, die unter Führungsaufsicht stehen - etwa für Sexualstraftäter, die sich Schwimmbädern und Kindergärten nicht nähern dürfen. Nach Angaben von Stickelberger gab es seit 2011 deutschlandweit 101 Anordnungen.

Von

dpa

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