Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2013

07:56 Uhr

Justizminister

Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte gefordert

Verschreibt ein Arzt ein Medikament, weil er dafür etwas von der Pharmaindustrie bekommt, soll dies strafbar sein. Dies fordern die Justizminister mehrerer Länder. Auch Vertreter der Ärzteschaft sind dafür.

Korruptes Verschreiben von Medikamenten soll strafbar werden. dpa

Korruptes Verschreiben von Medikamenten soll strafbar werden.

HannoverKorrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Niewisch-Lennartz ist mit der Forderung zur Regelung im Strafgesetzbuch nicht allein.

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im saarländischen Perl-Nennig werde die Mehrheit der Länder eine entsprechende Verankerung in Paragraf 299a des Strafgesetzbuches (StGB) fordern, betonte Niewisch-Lennartz. Darunter seien auch schwarz-gelbe Landesregierungen. Auch Vertreter der Ärzteschaft, darunter Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, befürworteten den direkten Weg über das Strafrecht. „Die von der Bundesregierung geplante Verankerung im Sozialgesetzbuch reicht nicht aus“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Was man über Organspenden wissen sollte

Zustimmung zur Organspende

Wer in Deutschland nach dem Hirntod seine Organe spenden möchte, muss einer Entnahme ausdrücklich zustimmen. Das ist am einfachsten mit einem Organspendeausweis möglich. Darin kann jeder festlegen, ob er generell mit einer Organ- und Gewebespende einverstanden ist oder auch nicht. Die Bereitschaft lässt sich aber auch einschränken: Wer etwa nicht möchte, dass sein Herz entnommen wird, kann dies auf dem Ausweis vermerken.

Der Hirntod wird festgestellt

Ehe jemand als Spender infrage kommt, müssen zwei erfahrene Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod feststellen. Dieser tritt ein, sobald im Großhirn, im Kleinhirn und im Hirnstamm keinerlei Aktivität mehr gemessen werden kann. Damit die Organe nicht geschädigt werden, muss der Spender künstlich beatmet werden.

Zustimmung der Verwandten bei hirntoten Spendern

Wenn ein möglicher Spender zu Lebzeiten nichts verfügt hat, wird nach seinem Tod mit den Angehörigen gesprochen und gefragt, ob sie einer Spende zustimmen.

Gewebespende

Das Gewebegesetz ergänzt das Transplantationsgesetz und regelt unter anderem die Entnahme von Knochen, Knorpeln, Augenhornhäuten und Herzklappen.

Lebendspende

In Deutschland regelt seit 1997 das Transplantationsgesetz die Organspende sowohl für Spenden während des Lebens als auch nach dem Tod. Wer zeitlebens etwa eine Niere spenden will, muss volljährig sein und über alle Risiken aufgeklärt werden. Ein Organ kann allerdings nur Verwandten, Ehegatten, Lebenspartnern oder engen Freunden gespendet werden.

Auswahl der Empfänger

Organe dürfen nur in den deutschlandweit gut 40 Transplantationszentren übertragen werden. Wer als Empfänger infrage kommt, ist auf einer Warteliste vermerkt. Bei jedem Organ wird geprüft, wer es am dringendsten benötigt und bei wem die Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung am größten erscheinen. Dabei ist es unabhängig, ob eine Person arm oder reich, berühmt oder der Öffentlichkeit unbekannt ist.

Organhandel

Der Handel mit Organen ist nach dem Gesetz verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Abgeschwächte Strafen gelten für den Verkauf und Erwerb von Produkten, die aus Gewebe und Organen hergestellt worden sind.

Widerspruchsregelung

In Österreich und Belgien gilt eine Widerspruchslösung: Hier zählt jeder von Geburt an als Organspender. Wer gegen eine Entnahme von Gewebe und Organen ist, muss dies ausdrücklich erklären. Allerdings wird auch in diesen Ländern immer auch mit den Angehörigen gesprochen und geklärt, ob Einwände gegen die Spende bestehen.

„Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewünschte Lösung hätte zur Folge, dass sich nur Kassenärzte strafbar machen“, betonte Niewisch-Lennartz. „Bei der Abrechnung von Privatpatienten wäre es dagegen nicht strafbar und dafür gibt es einfach keine Begründung.“ Ziel der Gesetzes müsse der Schutz der Patienten, des freien Wettbewerbs und des Vertrauens in die Integrität aller Mediziner sein.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 festgestellt, dass Ärzte nach jetzigem Recht nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden können, wenn sie etwa Geld von Pharmafirmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

norbert

11.06.2013, 09:20 Uhr

Das geht nicht ! Wenn so ein Gesetz verabschiedet würde, dann säße die Hälfte der Ärzteschaft im Knast.

Dieses Problem der Korruption im Gesundheitswesen hätte man spätestens vor dreißig Jahren angehen müssen.

Account gelöscht!

11.06.2013, 09:49 Uhr

Als erstes müssen korrupte Politiker bestraft werden und nicht als Strafe nach Europa geschickt werden. Weiterhin sind nur die Ärzte zu bestrafen.,die als Gutachter korrupt sind und für den Staat arbeiten. Molat ist ein gutes Beispiel dafür. Auch Ärzte die Leuten die im Knast oder Klinik sitzen und dann als geheilt entlassen werden mit Folgen müssen bestraft werden. Aber nicht wegen der
Medikamente .

undertaker

11.06.2013, 10:37 Uhr

Ich habe schon seit längerem den Verdacht, daß mein Hausarzt ein Freigänger ist ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×