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16.09.2014

10:35 Uhr

Justizminister gegen IT-Konzern

Maas verlangt mehr Transparenz von Google

Der Kampf zieht sich schon lange: Seit 2010 versucht die EU, Googles Marktmacht einzudämmen, damit auch Konkurrenten eine Chance haben. Nun wagt sich Justizminister Heiko Maas mit einer neuen, gewagten Forderung vor.

Er geht auf Konfrontationskurs zu Google: Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD will mehr Transparenz. dpa

Er geht auf Konfrontationskurs zu Google: Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD will mehr Transparenz.

Heiko Maas wagt einen Kampf David gegen Goliath: Der Bundesjustizminister will den Suchmaschinenbetreiber Google laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ vom Dienstag zu mehr Transparenz bewegen. Der Internetkonzern solle Details über die geheime Formel seines Suchalgorithmus veröffentlichen, mit dem er die Suchmaschinenrecherche in Europa und weltweit quasi monopolisiert hat. Google, das in Europa mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen abwickelt und in den USA einen Marktanteil von 68 Prozent hat, solle verständlich machen, wie die Rankings der Suchmaschine zustande kommen. Maas sagte, es komme letztlich darauf an, wie transparent Google die Algorithmen mache, mit denen es seine Rankings erstellt. „Wenn eine Suchmaschinenfirma so eine Marktmacht und so einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung aufbaut, ist das ein Thema, um das wir uns kümmern müssen.“

Wettbewerber dürften das begrüßen, der US-Konzern selbst eher nicht. Doch auch andere US-amerikanische Wirtschaftsvertreter sind eher skeptisch und warnen auch europäische Firmen vor zu viel Euphorie, schließlich geht Maas mit seinem Vorstoß an das Grundprinzip des geschützten geistigen Eigentums einer Firma heran.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Vorwurf der EU-Kommission gegenüber Google, die marktdominierende Stellung auszunutzen, um die Rankings zu manipulieren. Dadurch platziere Google eigene Suchangebote etwa für Reisen, Restaurantempfehlungen oder Shopping-Angebote besser als die der Konkurrenz, so die Kritik der Kommission. Im Februar hatte sich die Kommission mit dem Suchmaschinenanbieter eigentlich geeinigt, dass fortan auch die Dienste dreier objektiv ausgewählter Konkurrenten für die Nutzer gut sichtbar angezeigt werden sollen. Doch die Zugeständnisse, die Google machte, reichten der Kommission zuletzt doch nicht. Sie verlangte Nachbesserungen, so äußerte sich der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vergangene Woche in einem TV-Interview, dass Konkurrenten weitere Bedenken vorgebracht hätten, welche die Kommission nun berücksichtigen wolle.

An der Kritik der EU-Kommission haben deutsche Experten mit ihrer Hintergrundarbeit maßgeblichen Anteil. Bundesjustizminister Heiko Maas fügte im „FT-Interview“ nun hinzu, man werde das Gespräch mit Google suchen, doch in letzter Konsequenz könne man auch auf die Entflechtung des Google-Imperiums durch die internationalen Wettbewerbsbehörden dringen.

Von

HB

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

16.09.2014, 12:27 Uhr

Transparenz? Warum nur gegen Google? Warum nicht bei den abzockenden Banken, die von der Politik geschützt und unterstützt werden? Können die Leute nicht mehr selber denken? Gibt es einen Koch z.B. der seine Rezepte verrät? Nachbauen, abschreiben ist also von der Politik gewollt! Wieso gibt es da noch Werks-/Industriespionage?

Herr Wolfgang Trantow

16.09.2014, 12:28 Uhr

Ich will mehr Transparenz von der Politik, damit ich weiss, wo sie uns noch mehr Schaden will!!

Frau Heike Schneider

17.09.2014, 08:48 Uhr

Die SPD scheint nicht zu merken, dass das Problem Sie selber sind. DA Sie sich mit der Branche gar nicht aus kennen.Sie zwingen uns eine anderen Suchanbieter auf,. Das Problem sind aber uralte Internetseiten die nicht gepflegt werden, Sachen die längst hätten gelöscht werden müssen und Sachen, die ich auch mit dem Suchanbieter aus Kleintrullasdorf angezeigt bekäme. Mit Schadsoftware versuchen sei Ihre Produkte zu vermarkten und schicken auf unser Programme Schädlinge. Sie regen sich über die Kriminalität in Südeuropa auf. Wen mir eine medizinische Angestellte sagt, das Ihr Opa immer noch nach Tod im Internet oder Telefonverzeichnis auftaucht weil keiner löscht, wer läßt sich vielleicht von der BRFA heimlich von Euch Verwaltungsangestellten die Rente auf sein Konto überweisen? so wie ich die Sicherheitsoftware wähle, wähle ich den Suchanbietern. Ich würde mich lieber um die Kriminalität im Internet und die Pflege von Internetseiten kümmern. Da sind Links, da findet man gar nicht. Werbung hat so zu sein, dass ich jemanden finde, wenn ich ihn brauche. Und nicht das mir jemand etwas aufzwingt.

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