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03.07.2016

16:02 Uhr

Justizminister Heiko Maas

„Entwicklung rechter Gewalt ist besorgniserregend“

Heiko Maas hatte kürzlich eine Patrone im Briefkasten seiner Wohnung. Eine von vielen Drohungen gegen den Bundesjustizminister. Rechte Hetze und Gewalt nehmen zu. Was was können Bürger dagegen tun? Ein Interview.

Bundesjustizminister Heiko Maas: „Hass und Hetze müssen wir widersprechen“ dpa

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas: „Hass und Hetze müssen wir widersprechen“

BerlinDie rechte Szene wächst, rechtsextreme Straftaten haben deutlich zugenommen, die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte ist in die Höhe geschnellt. Im Netz entlädt sich viel Hass von Fremdenfeinden. Ausländer werden beschimpft, Politiker bedroht. Im Interview erzählt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), was ihm bei der Entwicklung besonders Sorgen macht, in welcher Rolle er die AfD dabei sieht und wie er selbst mit Drohungen von rechtsaußen umgeht.

Wie viele organisierte Strukturen stehen hinter der rechten Gewalt in Deutschland?

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Im rechten Spektrum kommt es zu immer intensiveren organisatorischen Zusammenschlüssen. Gewaltbereite Gruppen verabreden sich gezielt, Verbrechen zu begehen - mit klaren rechtsextremistischen Motiven. Das ist sehr ernst zu nehmen. Genauso beunruhigend ist, dass hinter der Mehrheit der Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gerade keine organisierten Strukturen stecken, sondern Leute, die bisher weder strafrechtlich noch im politischen Extremismus irgendwie in Erscheinung getreten sind - bislang „normale Bürger“ also. Die Hemmschwelle für Straftaten sinkt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Die wichtigsten Fakten zu Bürgerwehren

Was sind Bürgerwehren?

In Europa haben Bürgerwehren eine lange Geschichte. Im Mittelalter wurden sie meist aufgestellt, um Städte zu verteidigen. Allerdings verloren sie mit dem Aufkommen stehender Heere im 18. Jahrhundert ihre militärischen Aufgaben. Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten meist ehemalige kaiserliche Soldaten Bürgerwehren gegen revolutionäre Bestrebungen. Heutzutage spielen Bürgerwehren in Deutschland eigentlich keine Rolle mehr, außer folkloristisch im karnevalistischen Kontext. Vereinzelt organisieren sich aber auch heute Bürger zum Schutz vor Verbrechen.

Haben Bürgerwehren eine rechtliche Grundlage?

Bürgerwehren können sich auf kein Gesetzesgrundlage stützen, wie Rechtsanwältin Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein berichtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, und nicht bei einzelnen Bürgern. „Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, erklärt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Machen sich Mitglieder einer Bürgerwehr strafbar?

Nein, nicht zwangsläufig. Ein nachbarlicher Zusammenschluss von Bürgern etwa ist nicht verboten. Allerdings dürfen Bürgerwehren sich nicht bewaffnen. Dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt – es ist Aufgabe der Polizei.

Was ist, wenn Bürgerwehren einen Täter auf frischer Tat ertappen?

Hier kommt das Jedermann-Festnahmerecht zur Anwendung. Wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Allerdings ist es nicht erlaubt, Menschen auf Verdacht zu kontrollieren oder festzuhalten.

Was lässt sich dagegen tun?

Wir müssen an drei Stellen ansetzen: Zum einen ist der Rechtsstaat gefordert, solche Straftaten mit aller Entschlossenheit zu verfolgen. Zum anderen stehen die Betreiber von sozialen Plattformen wie Twitter oder Facebook in der Pflicht, die Verbreitung von Hasskriminalität im Netz zu verhindern. Die verbale Radikalisierung wird besonders im Netz immer heftiger. Und: Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert.#

Was erwarten Sie von den Bürgern?

Rechtsextremismus und rechte Straftaten - all das beginnt oft mit Worten und Alltagsrassismus. Wir alle dürfen das nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Hass und Hetze müssen wir widersprechen. Alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen, sind aufgefordert, laut dafür einzutreten. Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist.

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Also, was soll der Einzelne konkret machen?

Jeder muss sich fragen, was er gegen rechte Parolen tun kann - in der U-Bahn, auf dem Arbeitsplatz, auf dem Fußballplatz, in der Kneipe - wo auch immer. Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen.

Werden Hassbotschaften im Netz konsequent genug verfolgt?

Wer seine Zeit vergeudet, indem er solchen Müll absondert, wird damit nichts erreichen. Ganz im Gegenteil: Mittlerweile werden Leute wegen wiederholter Volksverhetzung auf Facebook oder anderswo zu Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Hat die AfD einen Anteil an der Zunahme rechter Gewalt?

Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

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