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03.05.2017

13:24 Uhr

Justizminister Maas in der Kritik

„Runder Tisch“ soll „Facebook-Gesetz“ verhindern

VonDietmar Neuerer

„Schnellschuss“, „völlig unausgegoren“: Immer lauter wird die Kritik am Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren bei Facebook. Nun soll ein „Runder Tisch“ das Schlimmste verhindern.

Facebook, Twitter & Co müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. AP

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Facebook, Twitter & Co müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren.

BerlinDie Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet reißt nicht ab. Politiker von Union, Grünen und FDP sowie die Digitalwirtschaft warnen vor einer Verabschiedung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch vor der Bundestagswahl. Sie plädieren stattdessen dafür, einen „Runden Tisch“ zum Thema einzurichten, um alternative Maßnahmen auszuloten.

„Bei einem so vielschichtigen Problem wie Hetze und Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz unter Anhörung von Zivilgesellschaft und betroffenen Unternehmen durchaus sinnvoll“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Hier brauche es „ausgewogene wie wirksame Antworten“. Ein „Runder Tisch“ könne dafür „ein erster guter Ort“ sein.

Eine andere Möglichkeit wäre die Verbändebeteiligung gewesen, fügte von Notz hinzu. „Allerdings hat sich der Justizminister lange genug mit unverbindlichen PR-Aktionen wie Offenen Briefen und zahnlosen Task-Forces begnügt, nur um auf den letzten Metern vorm Wahlkampf mit einem völlig unausgegorenen und überhasteten Gesetzentwurf überzureagieren.“

Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, zeigte sich zwar offen für einen „Runden Tisch“, warnte zugleich aber davor, bei dem Thema auf Zeit zu spielen.  „Wichtig ist es mir zu betonen, dass wir schnell aktiv werden müssen. Sollte man mit einem Runden Tisch diesem Ziel näherkommen – dann ist mir das recht“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Gleichwohl wurde in den letzten Jahren genug zu dem Thema geredet. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Deutlich kritischer äußerte sich die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär. „Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Soziale Netzwerke seien die „Speakers' Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt‎ Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“

Die Idee eines „Runden Tisches“ brachte zuerst eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ins Spiel. Das Bündnis hatte sich am vergangenen Freitag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ulrich Kelber (SPD) in Berlin getroffen und dabei den Vorschlag unterbreitet. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte das Ministerium dazu keine Stellungnahme abgeben.

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