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21.02.2016

17:38 Uhr

Justizminister Maas

„Verfassungsschutz sollte AfD im Blick behalten“

In aktuellen Umfragen kommt die AfD in Nordrhein-Westfalen auf zehn Prozent. Die rechtspopulistische Partei wäre damit derzeit drittstärkste Kraft. Indes wettert Heiko Maas über die „dumpfen Parolen“ der Partei.

Die AfD sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“ dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas

Die AfD sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“

DüsseldorfEtwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren die großen Parteien an Rückhalt, während die rechtspopulistische AfD in der Wählergunst deutlich zulegt. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin „Westpol“ käme die AfD derzeit auf zehn Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Im Vergleich zum Dezember legte sie damit um fünf Punkte zu.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische AfD im Blick behalten. Die Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

„Gut zu regieren“ sei ein wesentlicher Beitrag gegen den Aufwind für die AfD, sagte Maas. „Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden“, sagte der Justizminister. Deren „dumpfe Parolen“ müssten entlarvt werden.

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Während die AfD nach den jüngsten Umfragen in Nordrhein-Westfalen zulegen kann, geht es für Maas' SPD bergab. Die SPD lag bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 31 Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die CDU verlor zwei Punkte, blieb aber mit 33 Prozent weiter stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei neun Prozent, die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Ebenfalls sieben Prozent erreichte die Linke, die sich um zwei Punkte verbesserte.

Damit hätte weder das derzeitige Bündnis aus SPD und Grünen noch eine Koalition aus CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung sank deutlich. Zum ersten Mal seit dem Antritt der rot-grünen Koalition im Jahre 2010 überwog bei dieser Frage der Anteil der kritischen Stimmen. Jeder Zweite (51 Prozent) war mit der Arbeit der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nicht zufrieden, ein deutlicher Zuwachs von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Befragung im Dezember.

Von

dpa

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