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22.01.2004

07:09 Uhr

Justizministerin für weitgehende Abschaffung des Zustimmungsverfahrens im Bundesrat

Zypries will Einfluss der Länder auf Bundesebene zurückdrängen

VonMaximilian Steinbeis und Peter Thelen

Bei der Föderalismusreform will die Bundesregierung den Einfluss der Länder auf die Bundesgesetzgebung maßgeblich beschneiden. Die Abhängigkeit des Bundesgesetzgebers von der Zustimmung des Bundesrats müsse weitgehend abgeschafft werden, forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Bislang sind die meisten Bundesgesetze zustimmungspflichtig, weil sie im Detail auch in die Verwaltung der Länder eingreifen. Das will Zypries ändern und im Gegenzug den Ländern erlauben, die Verwaltungsfragen abweichend zu regeln.

Heute kommt in Potsdam die Kommission zur Föderalismusreform zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Ziel der Föderalismusreform ist, die Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen und Vorschläge zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten. Ergebnisse sollen in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.

Zustimmung findet Zypries’ Weg zur Entflechtung der Gesetzgebung bei Norbert Röttgen, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Koordinator der Arbeitsgruppe Gesetzgebung in der Kommission. Auch die Länder hätten etwas davon, wenn sie ihre Verwaltungsangelegenheiten eigenständig regeln können, betonte Röttgen. Auch Grüne und SPD unterstützen Zypries Forderung. In einem Eckpunktepapier regen Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und die übrigen grünen Kommissionsmitglieder zudem Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen an, um den Ländern Zugriffsrechte über das Verwaltungsverfahren hinaus zu geben.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der die Kommission zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber leitet, und der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe Volker Kröning sehen in Zypries Vorschlag einen „ersten Lösungskorridor“, die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze zu reduzieren. Allerdings würden die Länder dem nur im Tausch gegen eine deutliche Ausweitung ihrer eigenen Kompetenzen zustimmen. Bayerns Reaktion bestätigt diese Einschätzung: „Wenn und soweit der Bund den Ländern echte, neue und verfassungsrechtlich abgesicherte Gestaltungsrechte einräumt, könnte man auf die Zustimmungsbedürftigkeit verzichten“, heißt es in der Münchener Staatskanzlei.

"Ganze Poiltikbereiche" auf Länderebene verlagern

Dies halten auch die Grünen für notwendig, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Röttgen spricht sich indessen dafür aus, „ganze Politikbereiche“ auf die Länderebene zu verlagern – etwa das komplette Bildungswesen einschließlich Bafög und Studiengebühren. Weitere Ansatzpunkte wären der öffentliche Dienst, das Wohnungswesen und die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Familienförderung. Beim Stichwort Sozialhilfe will Röttgen allerdings das Thema Familienförderung dem Bund vorbehalten. Röttgens Vorschläge stoßen bei den Ländern offenbar auf Zustimmung: „Da deutet sich ein Konsens an“, heißt es aus Länderkreisen.

Konflikte dürfte es dagegen bei Länderforderungen geben, die auf föderalen Wettbewerb etwa in der Steuerpolitik zielen, wie sie gestern der hessische Bevollmächtigte beim Bund, Jochen Riebel (CDU), äußerte. Oberste Messlatte müsse hier sein, ein wechselseitiges Unterbieten der Länder zu vermeiden, heißt es dazu im Papier der Grünen.

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau die Kommission aufgefordert hatte, auch den Hauptstadtstatus Berlins auf ihre Agenda zu setzen, legten gestern Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der Kommission einen ersten Vorschlag vor. Danach soll im Grundgesetz Berlin als Hauptstadt festgeschrieben und der Gesetzgeber aufgefordert werden, die Hauptstadtaufgaben mit Zustimmung des Bundesrats per Bundesgesetz zu regeln.

Künast betonte, ihr Ziel sei es nicht, die Finanzprobleme des Landes Berlin zu lösen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte gestern in einem Brief an die Kommission, den Hauptstadtstatus Berlins im Grundgesetz zu verankern.

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