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11.08.2012

13:12 Uhr

Justizministerin

Gleichstellung von Homo-Paaren vor 2013 möglich

Die Gräben im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare werden tiefer. Mehrere Politiker fordern eine Gesetzesänderung noch vor 2013. Zumindest bei den Bürgern herrscht eine klare Meinung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare noch vor 2013 neu zu regeln. dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare noch vor 2013 neu zu regeln.

Berlin/WiesbadenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug sie vor, eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2013 zu erreichen, wie ihr Sprecher am Samstag sagte. In dem Brief appelliert die Ministerin demnach, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften zu warten, das 2013 erwartet wird.

Die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war wieder aufgeflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hatte, Homo-Paare müssten bei der Grunderwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden. Zuvor hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagt, die Forderung komme zur Unzeit, schließlich müsse zunächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. „Wenn die Union jetzt wochenlang intern über diese Frage streiten würde, dann würde uns das schaden“, mahnte Wagner, ein Wortführer des konservativen Flügels in der CDU. Die Partei solle ihre Position klar darstellen: „Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes.“

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Der Berliner Vorstoß ist in der hessischen CDU umstritten. In Osthessen läuft die Basis Sturm dagegen, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als prominenteste Hessin in Berlin hat sich auf die Seite der 13 Abgeordneten geschlagen. Der Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier will ebenfalls Karlsruhe abwarten.

Das Argument, eine absehbare Niederlage vor Gericht vorher abzuwenden, ließ Wagner nicht gelten. „Wenn es kurzfristig eine Änderung im Sinne der 13 Abgeordneten und von FDP, SPD und Grünen gibt, dann ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht in Abwägung zwischen Artikel 6 und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu einem anderen Ergebnis kommt.“

Die Verfassungsrichter haben mehrfach für eine Gleichbehandlung der Homo-Ehen geurteilt, zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer. „Die Frage würde sich stellen, ob nicht das Bundesverfassungsgericht nach und nach den Wesensgehalt von Artikel 6 aushöhlt“, merkte Wagner dazu an. Es gebe im übrigen auch heterosexuelle Partnerschaften, die ebenfalls nicht in den Genuss der steuerlichen Förderung kämen.

Kommentare (3)

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Rechner

11.08.2012, 16:22 Uhr

Was für ein Haufen Schwachsinn.

Die private Lebensgestaltung geht den Staat nichts an.

Sie sollte nicht durch Steuerbegünstigungen gefördert werden, die natürlich von denjenigen finanziert werden, die für Partnerschaften keinen staatlichen "Rechtsrahmen" brauchen oder wollen.

Weshalb Ehegattensplitting die Grundrechte der Nichtehegatten verletzt.

Egal, ob schwul oder nicht.

WeihnachtsmannOsterhase

12.08.2012, 14:41 Uhr

"Würde man dieselben Menschen fragen wo Kinder herkommen, dann würden die sagen: aus dem Arsch!"

Und würden sie die 20% fragen, die sich gegen eine Gleichstellung aussprechen, woher die Kinder kommen, dann würden diese sagen:
"Die bringt der Klapperstorch SÄMTLICHEN Paaren NACH der Eheschließung. Und zwar ausschließlich." Und wenn man fragtwoher die Kinder von alleinstehenden oder lesbischen Müttern (die keineswegs unfruchtbar sind!!!) kommt, dann werden diese antworten "Das ist unmöglich. Da muss sich der Klapperstorch an der Hausnummer geirrt haben. Das kann nur der heilige Geist gewesen sein!"

Und wenn man dann noch weiter fragt, wohin das Ehegattensplitting fliesst, dann wird man erfahren "die Verhütungsmittel verschlingen Unsummen".

Mazi

12.08.2012, 23:30 Uhr

Der Fehler ist vorher passiert. Die echte Gleichstellung ist jetzt nur noch eine Formsache.

Das große Problem sind nicht die Schwulen oder Lesben, sondern unsere Volksvertreter, die nicht im Parlament bei Beratungen und Abstimmungen sind und oft nicht einmal wissen, weshalb sie ihre "Hand" heben.

Da liegt das eigentliche Problem.

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