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02.07.2012

16:17 Uhr

Justizministerin

Leutheusser-Schnarrenberger lobt Mediationsgesetz

VonThomas Sigmund

Außergerichtliche Mediationsverfahren sollen Gerichte bei kleineren Streitigkeiten entlasten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Gesetzentwurf für gut.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

„Die Parteien und ihre Rechtsanwälte werden sich vor und während eines gerichtlichen Verfahrens deutlicher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den Rechtsstreit nicht einvernehmlich lösen können“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt. Künftig müssten die Parteien bei Erhebung einer Klage dem Gericht mitteilen, ob dem Rechtsstreit der Versuch einer außergerichtlichen Konfliktlösung vorausgegangen sei oder warum sie darauf verzichtet hätten. Das streitentscheidende Gericht könne den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Das gelte selbst dann, wenn sie bereits ein gerichtliches Verfahren angestrengt haben.

„Eine Mediation kann somit die Gerichte entlasten“, sagte die Justizministerin. Das Gesetz enthalte jedoch keine Regelung zur Verbindlichkeit der Ergebnisse einer Streitbeilegung. „Die Verbindlichkeit obliegt vollständig der Vereinbarung der Parteien“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesjustizministerium hatte im August 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde ein Kompromiss vorgelegt, der vergangene Woche vom Bundestag und Bundesrat angenommen wurde.

Das Mediationsgesetz unterscheide nicht mehr zwischen außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation, betonte Leutheusser.  „Für die Mediation außerhalb eines Gerichtsverfahrens wird erstmals ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen, der die Rechte und Pflichten des Mediators regelt“, sagte die FDP-Politikerin.

Künftig sei auch eine einvernehmliche Streitbeilegung vor einem nicht entscheidungsbefugten Güterichter möglich. „Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zu einer der umstrittenen Elemente des Gesetzes.  Ein Güterichter sei aber zuallererst ein Richter und an die Vorgaben der jeweiligen Prozessordnungen gebunden. „Er darf deshalb bei den Parteien nicht den Eindruck erwecken, er sei ein Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes“, sagte die Bundesjustizministerin.

 

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

02.07.2012, 17:06 Uhr

Hallo,
eine Mediation vor einem Gerichtsverfahren ist immer die bessere Lösung - aber es sollte Verstand vorhanden sein.
Beispiel; Eigentümer wurden von der Verwealtung gebeten wegen Handwerksarbeiten an Lichtschächten "den Rost zu entsperren, damit er entfernt werden kann".
Alle haben das gemacht.
Nach Fertigstellung der Arbeiten sollten "die Roste wieder gesichert werden".
Bis auf einen haben alle anderen das gemacht.
Im Zuge weiterer Diskrepanzen wurde in der Mediation argumentiert, dass unter "Rost" zerstörtes Eisen verstanden wurde und er nicht wisse was sonst mit Rost gemeint wäre.
Nun; der Mediator mit akademischen Grad hat das Verständnis bezügl. Entsichern und die letzte Angabe nicht als Diskrepanz beurteilt.
Vor diesem Hintergrund ist alerdings jede Mediation sinnlos, was nicht unbedingt dem Störer anzurechnen ist.

MIRO

02.07.2012, 19:25 Uhr

Die Schnarrenberger will mit ihren Äuserungen nur Druck
auf das BVG ausüben.
Hoffe nur, dass diesmal der Herr Voßkuhle mehr Mut und
Ehrlichkeit an den Tag legt als beim letztenmal.
Leider ist aber der Herr Voßkuhle aber auch nur ein Vassal
von Merkels Gnaden!Aber, warten wirs ab.gez.walterwerne.artists.de

Mediator

06.07.2012, 20:05 Uhr

Wenn jetzt jemand einen Mediator sucht findet er den im Internet auf den Seiten einschlägigen Verbände oder verbandsübergreifend bei http://www.mediator-finden.de

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