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24.08.2011

19:29 Uhr

Justizposten

Neue Chefs für BFH und Bundesanwaltschaft

Das Kabinett hat die Spitzenposten von Bundesanwaltschaft und Bundesfinanzhof neu besetzt. Damit endet eine politische Blockade. Die Ämter gehen an einen CDU und einen FDP-Mann.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. dpa

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt.

BerlinDie Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzungen. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen, was aber nach Angaben aus Regierungskreisen als wahrscheinlich gilt.

Die Entscheidung beendet eine längere Blockade bei der Besetzung der juristischen Spitzenposten. Der Präsidentenposten beim höchsten deutschen Finanzgericht in München war seit Ende März unbesetzt, weil die Bundesregierung sich nicht auf einen Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Wolfgang Spindler einigen konnte. Es hieß, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe den BFH-Posten als „Faustpfand“ genommen, um einen eigenen Mann auf den Posten des Generalbundesanwalts zu hieven.

Nun haben beide Koalitionspartner einen Kandidaten durchgebracht: Das CDU-Mitglied Mellinghoff wird oberster Finanzrichter, FDP-Mann Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Möglicherweise, heißt es in Berlin, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 23. September endgültig über die Personalie entscheiden.

Der 46-jährige Schmalzl ist seit Januar 2008 Regierungspräsident in Stuttgart. Zuvor sammelte er als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Erfahrungen auf einem Gebiet, das ihn nun auch als Strafverfolger wieder beschäftigen wird: Als Verfassungsschützer war er unter anderem mit den Schwerpunkten Islamistischer Terrorismus sowie Rechts- und Linksextremismus betraut.

Mit Mellinghoffs Wechsel an den BFH entsteht allerdings an anderer Stelle eine Lücke: Wer dem 56-Jährigen auf den Richterposten im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgen soll, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass die Union eine Frau aus dem Kreis der obersten Bundesgerichte vorschlagen wird.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Verfassungsrichter sein Amt so lange weiterführen muss, bis ein Nachfolger ernannt ist. Im Bundesjustizministerium verweist man allerdings auf einen Präzedenzfall: Als 1994 ein Verfassungsrichter als Präsident ans Bundesarbeitsgericht wechselte, wurde erst anderthalb Monate später eine Nachfolgerin ernannt.

Von

dpa

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