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20.07.2015

09:59 Uhr

Justizskandal in Bayern

Wohl dem, der alles weiß

VonJan Keuchel

Ein Untersuchungsausschuss in Bayern soll klären, ob Justiz und Politik die Ermittlungen gegen 10.000 Ärzte ausbremsten. Doch ausgerechnet der Vize-Vorsitzende, SPD-Mann Franz Schindler, betätigt sich als Abwiegler.

Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses „Labor“, SPD-Mann Franz Schindler, übt sich in Besänftigung. dpa

Untersuchungsausschuss „Labor“

Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses „Labor“, SPD-Mann Franz Schindler, übt sich in Besänftigung.

DüsseldorfAls der Skandal um das Justizopfer Gustl Mollath ruchbar wurde, da mahnte Franz Schindler zu Besonnenheit. Im Bayerischen Rundfunk erregte sich der SPD-Politiker Ende 2012 über alle jene, die angeblich schon alles wüssten. Man dürfe nicht gleich den Stab über die ganze bayerische Justiz brechen, sagte Schindler – und war sich damit des Applauses der damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) sicher.

Nun scheint Franz Schindler womöglich wieder soweit, die Merksche Justiz voreilig in Schutz zu nehmen, vornehmlich die Strafverfolgungsbehörden. Und das, obwohl er wieder nicht alles weiß. Als Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Labor des bayerischen Landtags hat er sich vor wenigen Tagen bereits zu wesentlichen Fragen des Ausschusses geäußert – dabei steckt der noch mitten in den Untersuchungen. Am heutigen Montag tagt der Ausschuss ein letztes Mal vor der Sommerpause. Erst Ende September kommen dann die wichtigen Zeugen aus Justiz und Politik.

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Wieder sagen frühere Mitglieder der Sonderkommission Labor vor dem U-Ausschuss aus. Und wieder halten sich vor allem CSU- und SPD-Mitglieder mit unwesentlichen Fragen auf. Bis ein Kriminalhauptkommissar auftritt.

Das Gremium geht unter anderem der Frage nach, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 mit Wissen und Billigung des von Merk geführten Justizministeriums Verfahren gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte handstreichartig beerdigten. Geklärt werden soll auch, ob die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Das Handelsblatt hatte den Fall im Mai 2014 enthüllt.

Vorwürfe gegen Schindler kommen nun von einem Sigi L., der sie in einem Blog der Grünen verfasst hat. Laut L. soll SPD-Mann Schindler bei einer Veranstaltung der Jusos am 10. Juli in Burglengenfeld unter anderem gesagt haben, dass der Ausschuss weiter durchgeführt werden müsse, „auch wenn an dem Untersuchungsgegenstand nichts dran sei“. L. beruft sich auf eine Mitschrift der Veranstaltung. Das Handelsblatt konnte sie einsehen.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

20.07.2015, 10:12 Uhr

Das Problem scheint doch darin bestehen, dass sich die Justiz seit dem Mittelalter nicht entwickelt hat. In jedem "normalen" Bereich geht nichts über die Qualitätskontrolle und Zertifizierungen achten tunlichst, dass sich selbstkontrollierende Systeme ständig verbessern.

Aber diese absolutische Denke hat bisher noch niemanden in den Verwaltungsbereichen beeindruckt.

Man muss sich nur vorstellen, welchen Missbrauch Richter mit ihrer Macht anrichteten, ohne dass sie auch nur ab einem bestimmten Alter amtsärztlicher Kontrolle unterstellt sind.

Ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist.

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