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22.06.2013

11:47 Uhr

Justizskandal

Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein. Das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft sollen zur Psychatrie-Einweisung Mollaths Stellung beziehen, fordert das Gericht.

Der Fall Gustl Mollath beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. dpa

Der Fall Gustl Mollath beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

MünchenDas Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.

Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

Von

dpa

Kommentare (31)

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Paula_F

22.06.2013, 12:10 Uhr

der Lungenhering in der Hall of Fame

– die Demontage der Justiz und Psychiatrie -

Die Politik ist stolz auf exzellente juristische Fakultäten. Dort ist der Fall Mollath Unterrichtsstoff in einem ungeahnt breiten Spektrum juristischer Fachgebiete. Schon jetzt Geschichte, wird schwer den aus der juristischen Ausbildung zu entfernen. Jeder Versuch wird den Fall populärer machen.

Der Richter Brixner hat es mit seinem Gebrüll geschafft, dass man mangels Videoaufnahmen schon mal auf Freisler Videos bei Youtube verweist. Brixner schickte Mollath lebenslang in die Psychiatrie. Der Erfüllungsgehilfe Dr. Leipziger hat versagt als er den Mollath kurzzeitig nach Straubing verlegte. Nur so konnte er einer Zwangsbehandlung mit einer neuroleptischen „Kur“ entgehen. Mollath ist nur deshalb noch verteidigungsfähig.

Ohne Not strebt die 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg mit Ihrer Vorsitzenden Richterin
Bettina Mielke in die Hall of Fame.

Bis kurz vor, oder sogar bis nach der Wahl wird hinausgezögert. Immerhin hat die Politik maßgeblichen Einfluss auf die Karrieren bei der Justiz. Jetzt rührt sich das Bundesverfassungsgericht.

Richter Brixner ist jetzt berühmt, nicht nur bei den Nachwuchsjuristen, sondern auch bei dem Bäcker oder Metzger nebenan. Sicher trinkt er jetzt nicht mehr aus einem Steinkrug auf der Bergkirchweih in Erlangen, zu groß ist die Gefahr dass er einen Lungenhering erwischt (Definition Lungenhering bei Gerhard Polt = youtube).

Account gelöscht!

22.06.2013, 12:41 Uhr

So ist es recht. Diese Affäre beschädigt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen in den gesamten deutschen Rechtsstaat.
Da kann nur eine vollständige Aufklärung einschließlich der Bestrafung ALLER, die sich möglicherweise an einer kriminellen Rechtsbeugung (um es zu untertreiben) beteiligt haben. Jeglicher weitere Vertuschungsversuch wird sein Ziel nicht erreichen, dieses Vertrauen mittels Lug und Trug zu erhalten - Vertrauenswiederherstellung ist nur noch durch "brutalst mögliche" Aufklärung (und Bestrafung) möglich. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten. Nur so läßt sich die (vermutete) Korruption/Vetternwirtschaft(Rotarier?) und Amtsmißbrauch im Justiz- und Staatsbereich ausmerzen.

Und dann sollte man gleich weiter machen und ANDERE derartige Fälle unter die Lupe nehmen.

esspi

22.06.2013, 12:55 Uhr

" Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern."

ja dann....
... können wir alle bald erkennen, nach wessen Pfeife der Herr Generalbundesanwalt Harald Range so tanzt,
und ob "Null Toleranz" auch für die Spezl in der Justiz und deren korrumpierenden Bankstern und Steuerhinterziehern gilt.



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