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14.01.2017

15:55 Uhr

K-Frage

Gabriel schwört die SPD ein

Sigmar Gabriel zeigt sich kämpferisch. Der SPD-Vorsitzende lässt in seinem Heimatbezirk aufblitzen, wie er seine Akzente in der Bundespolitik setzen will. Die K-Frage ließ er dennoch unbeantwortet.

Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel schwört die Partei auf den Wahlkampf ein. dpa

Neujahrsempfang der Braunschweiger SPD

Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel schwört die Partei auf den Wahlkampf ein.

BraunschweigWenige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der SPD-Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl zeigt sich Sigmar Gabriel den Genossen als selbstbewusster Parteichef. Zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs umreißt der Vizekanzler am Samstag in Braunschweig, mit welchen Schwerpunkten die Partei 2017 punkten will. Leitpfeiler sind die Innere Sicherheit, der Kampf gegen Rechts sowie vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt - es geht ihm um die soziale Gerechtigkeit in einer sich wandelnden Welt.

Seine Positionierung kommt an. „Du bist ein Mensch, der nie anderen nach dem Mund redet“, bescheinigt ihm der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Wir stehen geschlossen hinter Sigmar Gabriel“, sagt Braunschweigs SPD-Chef Christos Pantazis. Ein Jahr der Entscheidungen werde es, ein intensives Jahr, bei dem die Genossen aus dem Wahlkampf kaum noch heraus kämen, betont Pantazis in der Stadthalle.

Es ist der gleiche Ort, an dem Gabriel vor einem Jahr noch auf dem Parteitag der SPD Niedersachsen durch harsche Verbal-Attacken gegen ein Juso-Mitglied die Stimmung trübte. Ein Comeback als Volkspartei hatte er dort gefordert, eine Art Wiedergeburt der Partei des kleinen Mannes, um die klassische SPD-Klientel wieder in den Fokus zu rücken.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Nun sagt er unter dem Beifall der rund 300 Genossen: „Recht und Ordnung muss es nicht nur im Straßenverkehr geben, sondern auch am Arbeitsmarkt.“ Und weiter: „Innere Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht“. Nicht hängen lassen, sondern aufstehen und kämpfen, schreibt er ihnen für die kommenden Monate ins Parteibuch – auch mit Blick auf nach wie dürftige Umfragewerte. „Wir leben in bewegten Zeiten“, sagt er. „Menschen haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle über ihr Leben verlieren.“

Beim Neujahrsempfang in seinem Heimatbezirk hat der Kanzlerkandidat in spe ein Heimspiel: Gabriel kommt aus der Region, herzlicher Beifall ist ihm gewiss. „Für mich ist es ein wenig wie nach Hause kommen“, gibt er zu. In Braunschweig kümmerten sich Genossen nicht um „Überfliegerthemen“, sie seien bodenständig. Dem Volk aufs Maul schauen sei eben etwas anderes, als ihm nach dem Mund zu reden.

Die Sozialdemokratie hat im rot-grün regierten Niedersachsen eine lange Historie. Von hier kam einst Gerhard Schröder als SPD-Kanzler nach Berlin, und hier hat auch der wahrscheinliche künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine politische Wurzeln.

Keine Frage: Auch Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil steht hinter Gabriel - selbst wenn Weil seinen Enthusiasmus für den möglichen Kanzlerkandidaten in jüngster Zeit immer leiser artikuliert. Er sei auf Distanz zu Gabriel, munkelten schon erste Beobachter, als Weil im Vorjahr Sympathien für den für den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz bekundete.

In Braunschweig zumindest treten die Genossen an diesem Samstag geschlossen und auch selbstbewusst auf. „Die Ausgangslage für unsere Partei könnte besser sein“, gibt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, mit Hinweis auf schlechte Umfragewerte ihrer Partei zu. Das könne aber auch Ansporn sein.

Für die im Umfragetief steckende älteste Partei Deutschlands ist die Frage eines starken Kanzler-Kandidaten existenziell. Glaubwürdigkeit sei wichtiger denn je, sagt ihr Kollege Hubertus Heil. Die CDU und die FDP seien im Wahlkampf anders als die AfD Wettbewerber, keine Gegner. Auch Gabriel unterstützt diese Formel und bescheinigt der AfD Gemeinsamkeiten mit den Islamisten.

Verlässlichkeit nennt Gabriel zudem als wichtigen Punkt: „Gebrochene Wahlversprechen sind kleine Verbrechen an der Demokratie. Was die Leute nicht mögen ist, wenn Du erst dicke Backen machst und später nicht pusten kannst.“ Er trifft damit den Ton der Basis: „Eine ausgewogene Rede“, meint Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP. Bei der K-Frage weicht Gabriel in Braunschweig nicht vom festgelegten Zeitplan der Partei ab. Die Frage des Kanzlerkandidaten und damit des Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 29. Januar offiziell gelöst werden.

Von

dpa

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