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16.05.2012

15:43 Uhr

Kabinett erhöht Bezüge

Mehr Geld für Merkel und Co.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen eine Gehaltserhöhung. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren.

Angela Merkel und ihre Minister haben sich höhere Bezüge verordnet. Reuters

Angela Merkel und ihre Minister haben sich höhere Bezüge verordnet.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können sich bei der Entscheidung nicht mehr querlegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die im Kabinett ohne Aussprache beschlossene Anhebung „begründbar und vertretbar“ und ergänzte: „Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.“

Die Kanzlerin verdient bisher im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24 165,57 Euro im Monat. Das Geld muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr sind das brutto 289 986,84 Euro. Minister verdienen aktuell rund 13 000 Euro im Monat, Parlamentarische Staatssekretäre knapp 10 000 Euro. Eine erste Erhöhung um 3,3 Prozent gilt nun rückwirkend zum 1. März. Es folgen zwei weitere Schritte jeweils um 1,2 Prozent zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013.

Zum Vergleich: US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau hatten im vergangenen Jahr nach Angaben des Weißen Hauses knapp 790 000 Dollar (knapp 600 000 Euro) verdient. Etwa die Hälfte davon sei aus Buchhonoraren gekommen.

Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf wurde das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 31. März auf die Bundesbeamten übertragen. An diese Regelungen sind auch die Kanzlerin, die Minister sowie die Staatssekretäre gekoppelt. Laut Bundesministergesetz sollen deren Bezüge in einem bestimmten Verhältnis zu jenen eines beamteten Staatssekretärs stehen.

Nachdem die Kabinettsmitglieder zwölf Jahre lang von einer Erhöhung ausgenommen gewesen seien, „sind wir jetzt an einen Punkt gekommen, wo es zwischen einem Ministergehalt und einem Gehalt eines beamteten Staatssekretärs nahezu keinen Unterschied mehr gibt“, sagte Seibert. „Im Oktober 2013 wäre es sogar soweit gewesen, dass ein Staatssekretär mehr verdient, als ein Minister.“ Die Anhebung sei im Interesse der „Balance der Bezüge“ vertretbar. Kritik aus dem Ausland, wo Gehälter von Staatsbeamten zum Teil wegen der Eurokrise gekürzt wurden, befürchte die Regierung nicht.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

16.05.2012, 12:38 Uhr

Wer nichts leistet soll zum wenigstens gute essen. So muss man sagen, wenn man das was sich diese Leute an Gehalteserhöhungen bewilligen ins Verhältnis zur Leistung setzt.

Merkel & Co. haben in der noch immer anhaltenden Krise um die Länder aus dem Knoblauchgürtel Europas kläglich versagt, ja, deutsche Interessen nachhaltig beschädigt. Für die Lügner und Betrüger in GR sind 80 plus X Milliarden da, für deutsche Staatsbürger nicht einmal 6 Milliarden für eine minimale Steuersenkung.

Nur einen Trost haben wir. Mit Rot/Grün würde es noch schlimmer, denn was immer vergessen wird ist, es war Rot/Grün welche GR in den Euro gebracht haben, obwohl der größte und bester Finanzminister den D je hatte, der gelernte Oberstudienrat und Millionäre Hans Eichel (SPD) um die Machenschaften wusste.

Account gelöscht!

16.05.2012, 12:45 Uhr

diese wiederliche Merkel und Ihren korrupten Mittäter.
Anstatt ein Zeichen zu setzten, das wir sparen müssen, erhöhen die sich "SELBST" ihr Salär.

Ich will auch mal im Kreise meiner Kollegen über unser Gehalt bestimmen.
Alle Geldpolitik muss vom Volke genehmigt werden, Beamte nach Leistungen und nicht mehr nach Sesselabnützung entlöhnt werden.
Wir leben in einem Scheissland, sorry.

Account gelöscht!

16.05.2012, 12:57 Uhr

Sie schämen sich nicht. Für diesen Personenkreis ist eine Anklage wegen Hochverrat angemessen.

Die politische Verantwortung zu tragen heißt erst einmal gar nichts. Aber wenn sich die Sache hochschaukelt, dann kann der ein oder andere schon einmal den Kopf verlieren, wie die Geschichte lehrt.

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