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15.12.2013

14:58 Uhr

Kabinett nimmt Formen an

Die neue Regierung kommt!

Union und SPD haben die Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung bekanntgegeben. Die Namen der Neuen werden offiziell am Nachmittag bekanntgegeben. Ursula von der Leyen könnte die große Gewinnerin sein.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 27.11.2013. dpa

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 27.11.2013.

Berlin/MünchenDer Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.

Als große Gewinnerin bei der Bildung der neuen Regierung gilt Ursula von der Leyen (CDU). Die bisherige Arbeitsministerin wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Verteidigungsministerin und die erste Frau in diesem Amt. Schon wird in Berliner Regierungskreisen darüber spekuliert, dass von der Leyen mit diesem Aufstieg als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel aufgebaut werden soll. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) wird wohl ins Innenministerium wechseln.

Die „Bild am Sonntag“ meldet, dass der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Landwirtschaftsministerium wechseln wird. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt soll neuer Verkehrsminister werden, Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin in eben jenem Ministerim. Entwicklungshilfeminister soll Gerd Müller (CSU) werden, bisher Staatssekretär im Agarministerium. Für den bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer wäre demnach kein Platz im neuen Bundeskabinett.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Dieses besetzt auch die SPD in Persona von Barbara Hendricks. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Christsozialen behalten die Zuständigkeit für das Verkehrsministerium, das um den Fachbereich digitale Infrastruktur erweitert wird, und für das Landwirtschaftsministerium, das allerdings den Verbraucherschutz an das SPD-geführte Justizministerium abgeben muss.

Am Dienstag soll der Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen. Die neue Bundesregierung soll am gleichen Tag vereidigt werden. Sie löst die Koalition von Union und FDP ab, die mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag ihre Mehrheit verloren hatte.

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