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04.07.2012

19:01 Uhr

Kabinett

Volles Sorgerecht auch für unverheiratete Väter

Nach langem Ringen sollen ledige Väter beim Sorgerecht mehr Rechte bekommen. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die seit Jahren die Familiengerichte beschäftigen. Unkompliziert wird die Sache dadurch nicht.

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für ledige Väter beschlossen. dapd

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für ledige Väter beschlossen.

BerlinAuch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Dies sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor.

Voraussetzung ist, dass das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird. Nach Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) und auch anderer Kritiker fällt der Gesetzentwurf allerdings hinter den Erwartungen zurück.

Mit der beabsichtigten Sorgerechts-Neuregelung zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus mehreren eindeutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichtes. In den Urteilen war die bisherige deutliche Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern in Sorgerechtsstreitfragen beanstandet worden.

„Leitbild des Entwurfs ist, dass grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Kabinettsentscheidung. Für ein Kind seien grundsätzlich beide Eltern wichtig und es solle nach Möglichkeit auch beide Elternteile als gleichberechtigt erleben.

Etwa jedes dritte Kind in Deutschland wird heute von einer unverheirateten Mutter geboren. 1995 waren dies erst 15 Prozent. Das neue Sorgerecht gilt nach Inkrafttreten auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Unter Rot-Grün war unverheirateten Paaren bereits Anfang 2000 zugebilligt worden, unmittelbar bei Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Der Europäische Gerichtshof wie auch das Verfassungsgericht verlangten jedoch auch eine Regelung für Altfälle.

Kommentare (15)

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TodChristinaSchroeder

04.07.2012, 19:30 Uhr

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TodChristinaSchroeder

04.07.2012, 19:32 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

TodLeutheuserSchnarrenberger

04.07.2012, 19:46 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

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