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13.01.2010

11:35 Uhr

Kabinettsbeschlüsse

Berlin stellt Ratingagenturen unter Beobachtung

Das Bundeskabinett ist heute erstmals im neuen Jahr zusammen gekommen – und hat einige Gesetzentwürfe beschlossen. Neben dem Subventionsbericht 2009 und einer Bafög-Erhöhung wurde auch eine stärkere Kontrolle von Ratingagenturen auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse im Einzelnen.

Bei der Arbeit: das Kabinett Merkel. Quelle: dpa

Bei der Arbeit: das Kabinett Merkel.

HB BERLIN. Die im Zuge der Finanzkrise in Misskredit geratenen Ratingagenturen werden künftig von der deutschen Börsenaufsicht BaFin kontrolliert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Aufsichts-Richtlinie.

Sie soll Interessenkonflikte künftig verhindern. So dürfen die Agenturen nicht mehr die Bonität von Unternehmen bewerten, die sie beraten. Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro.

Die Ratingagenturen werden mitverantwortlich gemacht für die Ausbreitung der Finanzkrise. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Strukturierung von Finanzprodukten behilflich gewesen zu sein, die sie anschließend mit Bestnoten bewertet hätten.

Künftig müssen sich die Agenturen einmal jährlich von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Die BaFin kann darüber hinaus aber jederzeit und ohne Anlass Sonderprüfungen anordnen.

Der Rating-Markt wird beherrscht von den drei US-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Ab 2011 soll eine neue EU-Aufsichtsbehörde von der BaFin die Aufsicht übernehmen. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Agenturen selbst tragen.

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