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28.01.2014

07:51 Uhr

Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Der Weg für Nahles' Rentenreform ist frei

ExklusivAller Kritik aus der Union und den Wirtschaftsverbänden zum Trotz wird die Große Koalition die Rentenreform von Andrea Nahles auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro vor.

Andrea Nahles bei der ersten Kabinettssitzung im Dezember: Am Mittwoch wird die Regierung ihren Gesetzesentwurf zu Rentenreform auf den Weg bringen. dpa

Andrea Nahles bei der ersten Kabinettssitzung im Dezember: Am Mittwoch wird die Regierung ihren Gesetzesentwurf zu Rentenreform auf den Weg bringen.

BerlinDer Weg ist frei für den Gesetzentwurf zur Rentenreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Trotz aller Kritik von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union wird das Kabinett am Mittwoch das erste große Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition nahezu unverändert auf den Weg bringen. Durch eine entsprechende Ergänzung ihrer Rentenreform will Nahles allerdings vermeiden, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45-Beitragsjahren von den Unternehmen für eine neue Vorruhestandswelle missbraucht wird. Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Darin kündigt die Ministerin an, im Lauf des parlamentarischen Verfahrens solle geprüft werden, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Zudem sieht der geänderte Entwurf nun vor, das ab 2018 jährlich evaluiert wird, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden hat.  

Sechs Wochen nach ihrer Vereidigung bringt Nahles damit ihren ersten Gesetzentwurf auf den Weg, der für die Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von etwa 160 Milliarden Euro vorsieht. Für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern gibt es eine höhere Rente. Langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 in Rente gehen können. Für Frührentner aus gesundheitlichen Gründen gibt es leicht höhere Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai verabschieden, damit die Änderungen ab 1. Juli gelten.

Finanziert wird dies unter anderem durch die Streichung der 2014 eigentlich möglichen Beitragssenkung. Ab 2019 soll zudem der Steuerzuschuss aus dem Bundesetat stufenweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zunächst werden bis 2018 nach Berechnungen des Ministeriums die Reserven der Rentenversicherung von über 30 Milliarden Euro aufgezehrt.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

27.01.2014, 20:32 Uhr

Frau Nahles wird mit dieser Dummheit genau das Gegenteil von dem Erreichen, was sie beabsichtigt. Da die Rentenerhöhungen mit einer stabilen Währung nicht zu finanzieren sein wird, werden vor allem die Rentner durch Inflation in die Altersarmut getrieben. Frau Nahles zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass gut gemeint und gut gemacht oftmals unüberbrückbare Gegensätze sind. Die armen Rentner.

selbstdenker

27.01.2014, 20:43 Uhr

Damit will sich das Altpareienkartell in unserer alternden Gesellschaft langfristig das Stimmvieh sichern. Auf Kosten der Jungen (deren Waehlerstimmen abnehmen). PFUI!

Account gelöscht!

27.01.2014, 20:53 Uhr

Klappt doch eh nicht. Solange hält das Rentensystem doch gar nicht mehr durch. In weniger als 10 Jahren ist Schluss.

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