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18.05.2011

10:36 Uhr

Kabinettsbeschluss

Fahrern von Elektroautos winken Steuervorteile

Keine Kfz-Steuer und Sonderparkplätze - solche Vergünstigungen für Elektroauto-Fahrer hat das Kabinett jetzt beschlossen. Außerdem stand die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Marine auf der Tagesordnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ladekabel fürs Elektroauto auf der Hannover Messe im vergangenen Jahr. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ladekabel fürs Elektroauto auf der Hannover Messe im vergangenen Jahr.

BerlinDie Bundesregierung macht Ernst mit der milliardenschweren Förderung von Elektroautos. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein entsprechendes Programm, dessen Kern eine Forschungsoffensive und Steuervorteile sind. Mit deren Hilfe sollen bis 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen kommen. Deutschland wolle in diesem Bereich weltweit Leitmarkt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn.

Im "Regierungsprogramm Elektromobilität" sichert der Bund der Industrie eine Verdoppelung der Forschungsmittel und damit eine weitere Milliarde Euro bis 2013 zu. Damit soll in erster Linie die Batterietechnik konkurrenzfähig werden. Die Autoindustrie allein will bis 2015 weitere zwölf Milliarden Euro aufbringen.

Das Regierung will Elektro-Autos und Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieben für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Der Steuersatz für Dienstwagen-Nutzern mit E-Fahrzeugen soll so gesenkt werden, dass die Steuerlast unter dem Strich nicht höher ist als bei konventionellen Autos. Zudem wollen der Bund und seine Behörden bei Neubeschaffungen in erheblichem Umfang E-Autos ordern.

Daneben sollen Autofahrer, die sich für Elektrofahrzeuge entscheiden, mit gebührenfreien Sonderparkplätzen und der Erlaubnis, Busspuren zu nutzen, gelockt werden. Kaufprämien für die Schaffung solcher Fahrzeuge plant die Regierung nicht. Die in einer "Nationalen Plattform" zusammengefasste Industrie und Wissenschaft stellte im Gegenzug zur Förderung rund 30.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 in Aussicht.

Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste

Die deutsche Marine soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter am UN-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Fortsetzung des Unifil-Einsatzes für ein weiteres Jahr. Die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten bleibe unverändert. Derzeit sind rund 240 deutsche Soldaten mit zwei Schnellbooten und einem Versorger vor der libanesischen Küste im Einsatz. Der Bundestag entscheidet Ende Mai über die Verlängerung des Einsatzes.

Ihre Hauptaufgabe ist inzwischen der Aufbau der libanesischen Marine, damit diese ihre Küstengewässer selbst schützen kann. Die Bundeswehr hatte die Libanesen in den vergangenen Jahren bereits beim Aufbau eines Küstenradars unterstützt und ihnen zwei ehemalige deutsche Polizeiboote geschenkt. Als Teil des Unifil-Einsatzes hilft die Bundeswehr seit 2006, den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu verhindern. Der Einsatz war eine Voraussetzung für das Ende des israelischen Bombardements des Libanon im Sommer 2006.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Merkel_auf_Dummfang

18.05.2011, 12:19 Uhr

"Zudem wollen der Bund und seine Behörden bei Neubeschaffungen in erheblichem Umfang E-Autos ordern."

Ja dann sprechen wir aber nicht mehr von Steuervorteilen, sondern von einer zusätzlichen Steuerlast. Die E-Mobile der Behörden zahlt nämlich der Steuerzahler. Außerdem ist die 10jährige KFZ-Steuerersparnis lächerlich. E-Mobile werden in der Liga der Kleinst- u. Kleinwagen spielen. Die KFZ-Steuer für ein Benziner liegt da bei ca.80 Euro. Sind also satte 800 Euro Einsparung in 10 Jahren. Aber nicht vergessen, dass innerhalb dieses Zeitraums 3x neue Akkus für jeweils 6000 Euro fällig sind. Beim angeblich kostenlosen Parken werden die Kommunen nicht mitspielen, wegen den entgangenen Parkgebühren ohne Finanzausgleich oder irgendeinen anderen Vorteil für die Städte u. Gemeinden. Spätens wenn der Anteil E-Mobile größer wird, werden alle Vorteile schnell zurück gezogen. Merkel auf Dummfang! Und die Medien helfen kräftig mit. Von Kritik keine Spur.

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