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10.10.2012

11:51 Uhr

Kabinettsbeschluss

Gesetz erlaubt rituelle Beschneidung

Ein Gericht hatte die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet. Nun bringt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Brauch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Straffreiheit von Beschneidungen

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BerlinDie religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.

Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen.

Die beiden Absätze des Paragrafen 1631d im Wortlaut

Paragraf 1

„Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.“

Beschneidungsgesetz 2

„In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

„Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“

Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz

„Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“. Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei.

Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern sagte Graumann, es müsse überlegt werden, wie eine solche Zertifizierung vorgenommen werde. Dabei gehe es um die Frage der Schmerzlinderung und der Schmerzbehandlung. „Diese Dinge gab es bisher nicht. Hier müssen wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen“, sagte der Zentralratspräsident.

Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien.

Von

dapd

Kommentare (25)

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BokerTov

10.10.2012, 10:42 Uhr

Politisch hat der Gesetzgeber richtig gehandelt. Mit der Verfassung ist das Gesetz möglicherweise trotzdem nicht vereinbar. u.a. wegen der Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen hinsichtlcih des rechts auf körperliche Unversehrtheit. Die Gegener der Beschneidung werden wohl den Weg nach Karlsruhe gehen.

Account gelöscht!

10.10.2012, 10:59 Uhr

Bei den Christen gibt es die unschädliche Taufe mit Wasser und die freie Entscheidung der Konfirmation (confirmation = Bestätigung) im Judendalter, ob man der Konfession angehören will.
Für Pferde wurde das Kennzeichnen (Brandzeichen, wem das Pferd gehört) auf das Hinterteil abgeschafft weil es gegen den Tierschutz verstösst. Im übrigen wird immer von ein paar Millimeter Vorhaut gesprochen. Tja, beim Säugling ist alles winzig, auch die Fingerkuppen sind nur 1 Millimeter gross. Deswegen werden ja Operationen am Säugling möglichst vermieden. Auch Herzoperationen am winzigen Säuglingsherz sind hochriskant. Und die weggeschnittene Vorhautfalte wird nicht wieder zusammengenäht und das Risiko einer schief verwachsenden Eichel oder Vernarbung ist gross. Wenn man eine Falte abtrennt entstehen ja 2 freie Hautenden, das muss wieder vernäht werden ! Das sieht der Säugling erst als Erwachsener, dass da 2 cm Vorhaut fehlt und muss damit leben.
Im übrigen kann es durchaus sein, dass diese Frühkindliche Traumatisierung zu späterer Agressivität führt und zur Überbewertung des für Gott beschnittenen Körperteils mit dem dann ggf. Gewalt gegen Frauen begründet wird.

tawat

10.10.2012, 11:04 Uhr

aha.
Aber wenn der Junge irgendwann einsichts- und urteilsfähig ist, dann ist er sein Leben lang gezeichnet mit einer möglicherweise nicht von ihm gewollten, irreparablen Verstümmelung ... aus religiösem Wahn seiner legal 'Personenbesorge-Berechtigten'.
Aus dem archaischen Islam oder Judentum kann man eben nicht austreten, wie z.B. aus einer christlichen Kirche:
Man ist eben gezeichnet, d.h. beschnitten, für sein Leben.

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