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11.05.2011

12:13 Uhr

Kabinettsbeschluss

Regierung will Geldwäsche stärker bekämpfen

Bislang galten Spielbanken und Immobilienmakler als Anlaufstellen für Geldwäscher. Damit soll nun Schluss sein: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vorschriften verschärft.

Die Gesetze werden schärfer: Geldwäsche will der Finanzminister künftig erschweren. Quelle: dpa

Die Gesetze werden schärfer: Geldwäsche will der Finanzminister künftig erschweren.

BerlinNach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden.

Geldwäsche-Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten Deutschland vorgeworfen, bei den Vorgaben hinterherzuhinken. Kritisiert wurde etwa eine unzureichende Kontrolle von Maklern, Juwelieren und Kasinos. Auch die EU-Kommission hatte Missstände bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland kritisiert. In einigen Bundesländern würden europäische Regeln nicht vollständig angewandt.

Eine Landesinitiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, des Bundes der Richter, der Steuergewerkschaft sowie der Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte unlängst kritisiert, in Deutschland würden jedes Jahr über 50 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen. Weniger als ein halbes Prozent davon werde sichergestellt.

Nach wie vor sei es relativ gefahrlos möglich, in Spielbanken, Gewerbebetrieben, Unternehmen oder mit Hilfe von Immobiliengeschäften kriminell erwirtschaftetes Geld so zu "waschen", dass es den Anschein einer legalen Herkunft erhält. Bei der Überwachung des Geldwäschegesetzes gebe es ein wahres Wirrwarr an Zuständigkeiten.

Das soll sich nun ändern: Konkret plant Schäuble mehr Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen vor allem im Nichtfinanzsektor. Zudem soll nach einem früheren Referentenentwurf die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden. Auch sollen nach bisherigen Plänen Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden.

Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Auch die FATF hatte Defizite festgestellt.

Von

dpa

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