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29.08.2012

13:35 Uhr

Kabinettsbeschluss

Rentenbeiträge sinken ab 2013

Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Bundesregierung. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.

Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013. dapd

Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013.

BerlinDer Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in einer Erklärung: „Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt.“

Von der Leyen sprach von einer Entlastung von Beitragszahler und Unternehmen in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr, gleichmäßig aufgeteilt auf Arbeitnehmer undArbeitgeber. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa 7 bis 8 Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

Die Arbeitsministerin bekräftigte, dass sie an ihren auch koalitionsintern umstrittenen Plänen für eine Zuschussrente „gegen die drohende Welle der Altersarmut“ festhalten will. Von der Leyen: „Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden.“

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Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente bereits zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll darüber im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss, denn die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Auch unionsgeführte Landesregierungen wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Kommentare (24)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

29.08.2012, 10:25 Uhr

Und was will die Bundesregierung damit den geneigten Rentnern und gebeugten Pensionären sagen? Richtig, Stillstand für Euch im ganzen Land. Denkt irgendwann mal einer der Erben christlicher Lehre im Falle der Finanzierung der "Vereinnahmung" von neuen Bundesländern geflissentlich daran, die Rentenkassen wieder auffüllen zu wollen?

In diesem Falle sind ausnahmslos mal die "Lautsprecher" der Fraktionen und Parteien gefragt, um dem Erklärungsnotstand wieder einmal auf die Sprünge zu helfen. Wie war das noch einmal?

Leistung muß sich wieder lohnen oder Leistung durch Leidenschaft?

Heute bleibt für solche Lloyds stets opportun, was gestern war und morgen sei, wen schert das schon. Mir läbet halt immer noch, heut'.

pizzarro53

29.08.2012, 10:34 Uhr

Ist das jetzt wieder ein Wahlkampfgeschenk für die Bundestagswahl 2013? Danach werden die Beiträge wieder erhöht?

HaraldTemmler

29.08.2012, 10:47 Uhr

Die von SPD geforderte Auffüllung der Rentenrücklage ist nur dann glaubwürdig, wenn die Höhe grundgesetzlich in einer vereinbarten Höhe festgesetzt würde. Ohne grundgesetzliche Absicherung wird diese Rücklage bei nächster sich bietender Gelegenheit von einer neuen Regierung "verfrühstückt." Am besten sollte - entsprechend dem Regierungsentwurf - der Beitragszahler entlastet werden.Es gibt keinen Grund, diesem mehr Beiträge abzuverlangen als tatsächlich benötigt werden.

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