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16.11.2011

10:32 Uhr

Kabinettsbeschluss

Rentenbeiträge sollen 2012 sinken

Arbeitnehmer und Unternehmen können sich auf etwas niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung im kommenden Jahr freuen. Den Weg dafür hat heute das Bundeskabinett geebnet. Gute Nachrichten gibt es auch für die Rentner.

Miniatur-Figuren zweier Rentner sitzen auf Münzen. dpa

Miniatur-Figuren zweier Rentner sitzen auf Münzen.

BerlinZu Beginn des nächsten Jahres sinken die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 Prozent. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können damit im nächsten Jahr auf eine Entlastung von jeweils 1,3 Milliarden Euro hoffen. Zudem stehen die Zeichen für eine merkliche Rentensteigerung 2012 nach Einschätzung des Arbeitsministeriums gut. „Die Rentenversicherung ist demografie- und zukunftsfest, die Rentenfinanzen sind stabil“, betonte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Grund für die Beitragssenkung ist die gute Entwicklung der Rentenversicherung. Berechnungen zufolge wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben betragen. Sobald sich in der Rentenkasse mehr als 1,5 Monatsausgaben – etwa 26 Milliarden Euro – an Rücklagen ansammeln, muss der Beitragssatz gesenkt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags kritisiert. „So erfreulich die Entwicklung der Rentenfinanzen auch ist, so unsinnig wäre ein Auf und Ab beim Rentenbeitrag“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Wenn der Beitragssatz wie im Rentenbericht der Regierung vorgesehen bis 2014 auf 19,0 Prozent abgesenkt wird, müsste er schon wenige Jahre später wieder um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden.

Innerhalb von sieben Jahren müsste er sogar um etwa zwei Prozentpunkte steigen. Solche Beitragssprünge lehnen wir ausdrücklich ab, weil davon faktisch nur die Arbeitgeber profitieren würden. Die Arbeitnehmer hingegen müssten fürchten, dass ihre Rentenleistungen noch weiter gesenkt werden, weil eine solch drastische Beitragsanhebung politisch schwer umzusetzen ist. Außerdem würde die starke Beitragssatzsenkung die finanziellen Spielräume zur Vermeidung von Altersarmut zunichte machen. „Wir fordern die Koalition auf, den willkürlichen Beitragssenkungsmechanismus abzuschaffen und bei einem stabilen Rentenbeitrag zu bleiben“, sagte Buntenbach.

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Rentenbericht sieht vor, dass der Rentenbeitrag zum Jahreswechsel von derzeit 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent sinkt. Für das kommende Jahr werde zudem eine „merkliche Rentensteigerung“ erwartet, erklärte das Arbeitsministerium.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

16.11.2011, 12:12 Uhr

Was tut man nicht alles, um die Wähler zu fangen. Hätte man stattdessen die Rente bei 65 gelassen, wäre besser geholfen.

Ach nein, die Gewinne der Unternehmen wären nicht ganz so hoch.

Beitragszahler

16.11.2011, 12:19 Uhr

Rentenbeiträge auf 14% senken. Dann haben Millionen Arbeitnehmer wesentlich mehr Geld in der Tasche. Das ist der Satz, den die heutigen Rentner als Beitragszahler bis 1972 gezahlt haben. So sie überhaupt Rentenbeiträge gezahlt haben.

fjv2

16.11.2011, 12:43 Uhr

oder statt Wahlgeschenke zu machen, Verschuldung abbauen?
Wäre das eine Option?

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