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29.08.2012

11:02 Uhr

Kabinettsbeschluss

Verbraucher sollen für Offshore-Windenergie zahlen

Der Ausbau von Offshore-Windparks gilt als zentraler Punkt der Energiewende. Dafür sollen die Verbraucher ab 2013 rund 750 Millionen Euro über einen Aufschlag auf den Strompreis zur Kasse gebeten werden.

Offshore-Wundparks sind ein zentraler Bestandteil der Energiewende – aber teuer. dpa

Offshore-Wundparks sind ein zentraler Bestandteil der Energiewende – aber teuer.

Berlin
Die Verbraucher sollen sich an den Zusatzkosten bei Anschlussproblemen von Windparks in Nord- und Ostsee beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen. Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden. Die Umlage soll nach drei Jahren neu festgelegt werden.

Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als neun Euro pro Jahr betragen können, insgesamt sind das rund 750 Millionen Euro. Zudem sollen die Lasten gleichmäßiger auf private und gewerbliche Stromverbraucher abgewälzt werden. Bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden muss die volle Haftungsumlage gezahlt werden, erst bei einem höheren Verbrauch sind nur 0,05 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

Kommentar: Ilse Aigner lässt die Verbraucher im Stich

Kommentar

Ilse Aigner lässt die Verbraucher im Stich

Die Energiewende kommt die Verbraucher teuer zu stehen - sehr teuer. Unter anderem, weil die Ministerin für Verbraucherschutz sich nicht darum kümmert, was auch parteipolitische Gründe haben kann.

Außerdem werden Übertragungsnetzbetreiber stärker in Mithaftung genommen, sie müssen sich bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an Schadenersatzzahlungen beteiligen. Zudem sollen alle Schadensfälle und die Kostenverteilung öffentlich gemacht werden, um für entsprechende Transparenz zu sorgen.

Bis 2020 sollen Windanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Anschluss von Windparks.

Die Regierung will mit der Gesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Planungssicherheit für Investoren und eine Beschleunigung des bisher schleppenden Netzanschlusses sorgen. Beide betonten, dass die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden sollen und die Umlage im besten Fall gar nicht erhoben werden müsse.

Kraftakt

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Kraftakt: Riesen-Projekt Offshore-Trafos

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Aigner erklärte: „Die Gesetzesnovelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien“. Die Risikoverteilung sei zugunsten der Verbraucher verändert worden, Netzbetreiber würden stärker als ursprünglich vorgesehen in Haftung genommen. Verbraucherschützer kritisieren aber, dass die Risiken bei dem Offshore-Ausbau auf die Bürger abgewälzt werden.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

29.08.2012, 10:39 Uhr

Der Verbraucher bezahlt die Netze, wird aber nicht Eigentümer ..!?
Das hört sich wie ein Supergeschäft für die Betreiber an!

Account gelöscht!

29.08.2012, 10:40 Uhr

Jetzt ist es also so weit, dass wir nicht nur verdeckt sondern ganz offen für die Unfähigkeit unserer Politiker zur Kasse gebeten werden.
Ist das nun Fortschritt?

Wasser

29.08.2012, 10:47 Uhr

Und wieder muss der bürger die Zeche bezahlen. Die Großverbraucher werden von Extra-Zahlungen befreit und der Normal-Bürger darf zahlen. Diese Bundesregierung ist für mich nicht mehr wählbar, obwohl ich selber (noch) einer beteiligten Partei angehöre.

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