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20.12.2011

13:08 Uhr

Kabinettsentscheidung

Mindestlohn in der Zeitarbeit beschlossen

Auch in der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar 2012 an ein Mindestlohn. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag entschieden. In weiteren Branchen werden zudem die dort bereits geltenden Lohnuntergrenzen angehoben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Das Kabinett hat am Dienstag ihre Verordnung zur Zeitarbeit verabschiedet. dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Das Kabinett hat am Dienstag ihre Verordnung zur Zeitarbeit verabschiedet.

BerlinVom kommenden Jahr an gelten für etwa vier Millionen Beschäftigte in Deutschland branchenspezifische Mindestlöhne. Als elfte Branche stößt die Zeitarbeit mit 900.000 Beschäftigten dazu. Die Bundesregierung billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Damit werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenzen für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie gelten dann auch für nicht tarifgebundene und ausländische Firmen. Für eine Million Beschäftigte im Gebäudereiniger- und Dachdecker-Handwerk wurden die Mindestlöhne erhöht. Von der Leyen mahnte bei den Tarifparteien eine Einigung auf einen Zeitplan für die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften an.

Die Ministerin rief Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Zeitarbeit auf, nun auch den zweiten Schritt zu tun „und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft“. Wenn den Tarifpartnern eine Einigung im ersten Quartal nicht gelinge, werde sie eine Expertenkommission „den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay ermitteln lassen“.

Der Mindestlohn in der Zeitarbeit geht auf den Hartz-IV-Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD zurück. Es sei die „Umsetzung dessen, was die SPD im Vermittlungsausschuss“ im Frühjahr durchgesetzt habe, erklärte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Zugleich wiederholte er die SPD-Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften 8,50 Euro pro Stunde.

Kommentare (12)

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20.12.2011, 11:55 Uhr

20 Jahre nach dem Anschluß gibt es immernoch Unterschiede in der Bezahlung Ost-West. Bezeichnend,wir haben immer noch Besatzungsrecht.

Übrigens, das einzig gangbare wäre die Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Alles andere ist Versklaverei.

In anderen EU-Ländern bekommen Leiharbeiter mehr als die Stammbelegschaft, man erwartet ja von ihnen auch eine höhere Flexibilität.

Und wie betonen die Arbeitgeber immer, Arbeitssklaven dienen dem Abbau von Produktionsspitzen, nicht dem Lohndumping.
Genau in diesen Phasen wird doch genug Geld verdient.

danke_dir...

20.12.2011, 12:30 Uhr

Das mit dem Besatzungsrecht habe ich überhört. Ansonsten dürfen Sie mal die Miete zwischen München und Leipzig vergleichen.

Der Rest jedoch ist völlig in Ordnung!

danke_dir...

20.12.2011, 12:30 Uhr

Das mit dem Besatzungsrecht habe ich überhört. Ansonsten dürfen Sie mal die Miete zwischen München und Leipzig vergleichen.

Der Rest jedoch ist völlig in Ordnung!

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